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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Bezirk Oberbayern verliert Revisionsverfahren

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 26.01.2016
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ParagraphenMünchen (kobinet) Am 21. Januar fand beim Bayerischen Landeßozialgericht in München die Berufungsverhandlung in Sachen Erwin B. gegen den Bezirk Oberbayern bezüglich der Kfz Hilfe statt. Der überörtliche Kostenträger, der auch für die Gewährung der Kfz Hilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe zuständig ist, verweigerte dem Schwerbehinderten die weitere Förderung seines Kfz, also die Kostenübernahme von Reparaturen und die Betriebskosten.

Bereits im Juli 2009 lehnte der Bezirk Oberbayern einen Antrag auf die Kostenübernahme einer Reparatur des Fahrzeugs von Erwin B. ab. Mit dem Verweis auf städtische Fahrdienste verneinte die Sozialbehörde den Anspruch von Erwin B. auf eine individuelle Kfz Förderung. Erwin B. zog vor das Münchner Sozialgericht und gewann im Sommer 2013 den Prozeß. Der Bezirk Oberbayern verlor die Verhandlung und ging in Revision. Die Berufungsverhandlung fand nun am vergangenen Donnerstag vor dem bayerischen Sozialgericht in München statt.

Die Anwältinnen des Bezirks bezogen sich mit ihrer Berufung auf ein Urteil des Bayerischen Landeßozialgerichts vom 29. Juni 2010 (AZ. L 8 S O 132/09). In diesem Urteil lehnten die bayerischen Sozialrichter die Klage eines 60-jährigen Schwerbehinderten Mannes auf Kostenübernahme der Betriebskostenpauschale seines Kfz ab. Der schwer gehbehinderte Mann machte neben Einkaufsfahrten vor allem notwendige Fahrten zu Ärzten und anderen Therapien geltend. Dies reichte dem bayerischen Sozialgericht in diesem Fall nicht aus und die Klage wurde damals abgewiesen.

Der Bezirk Oberbayern berief sich nun auf dieses Urteil, in dem auch die Regelmäßigkeit der Fahrten eine Rolle gespielt hatte und diese mit den Anforderungen einer beruflichen Tätigkeit vergleichbar sein müße. Die Vergleichbarkeit der beiden Fälle wiesen die Richter zurück. Schließlich wurde der Begriff der Regelmäßigkeit von Fahrten vom Gericht diskutiert. So sei die Erscheinung des Halleyschen Kometen alle 75 Jahre regelmäßig, ebenso das Erscheinen eines Schaltjahrs alle 4 Jahre. Die Richter waren sich in diesem Punkt einig, daß es nicht um die Quantität von Fahrten, sondern um deren Qualität gehen müße. Wiederholt verwiesen nun die Anwältinnen des Bezirks auf entsprechende Behindertenfahrdienste, die Erwin B. schließlich nutzen könne. Weiter führten sie aus, daß laut einer Umfrage die Nutzerinnen von Fahrdiensten sehr zufrieden seien. Angeblich würde es darüber eine Liste geben, die allerdings nicht vorgelegt werden konnte. Bei diesem Punkt regte sich Unruhe und Protest im Publikum. Zahlreiche Zuschauer mit Behinderungen wohnten diesem Prozeß bei und verlautbarten bei diesem Punkt maßiv kritische Anmerkungen. Erstaunlicherweise nahmen die Richter diese zur Kenntnis, machten aber die Besucher höflich darauf aufmerksam von weiteren Kommentaren abzusehen.

Das Gericht machte in seinem Urteil deutlich, daß Erwin B. öffentliche Verkehrsmittel und Fahrdienste aufgrund seiner schweren Behinderung und dem Bedarf der mitgeführten Hilfsmittel, wie zum Beispiel Atemgerät und Zubehör, gar nicht nutzen könne. Es sei sein Recht selbstbestimmt zu entscheiden, welche Fahrten er machen möchte. Den Bezug auf das Urteil aus dem Jahre 2010 erklärte das Gericht für unzuläßig. Es ließen sich keine Parallelen zu dem vergangenen Urteil herstellen. Schließlich betonte das Gericht gegenüber den Vertreterinnen des Bezirks Oberbayern, daß die Behörde Erwin B. auf jeden Fall ein neues Kfz finanzieren müße, da das jetzt noch vorhandene Kfz aufgrund des Alters nicht mehr rentabel sei. Deutlich betont hat das Gericht, daß es sich hier um eine Einzelfallentscheung handelt, die nicht auf jeden übertragbar sei.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
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