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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Bilanz: Bundesteilhabegesetz muss für alle gelten

Von Ottmar Miles-Paul am 27.09.2020
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Düsseldorf: Neun Monate nach Inkrafttreten der neuen Eingliederungshilfe hat der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) auf seinem Fachtag am 19. September in Berlin eine erste Bilanz gezogen. Sein Fazit lautet: Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sind bei jedem Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in die Praxis mitzudenken.

"Diese Reform muss für alle Menschen mit Behinderung gelten“, fordert Helga Kiel, Vorsitzende des bvkm. "Gerade in den zentralen Bereichen Wohnen und Teilhabe am Arbeitsleben stehen jedoch immer noch rechtliche und konzeptionelle Hindernisse einem selbstbestimmten Leben von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf entgegen.“ Der Fachtag des bvkm mit dem Titel "Die neue Eingliederungshilfe – selbstbestimmtes Leben für alle Menschen mit Behinderung?“ habe diese Defizite des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) erneut bestätigt.

Auch bei der Gesundheitssorge bestehe in Zeiten von Corona dringender Handlungsbedarf. "Assistenz darf nicht vor der Krankenhaustür enden“, mahnte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, in seinem Grußwort zum Fachtag an. Gut verständlich führte der BTHG-Experte Prof. Dr. Arne von Boetticher im Anschluss in die komplexe Materie ein. Mit dem BTHG sind seit Jahresbeginn die entscheidenden Regelungen für eine neue Eingliederungshilfe in Kraft. Die moderne Behindertengesetzgebung soll hierdurch auch die Menschen erreichen, die für die Verwirklichung von Teilhabe und Selbstbestimmung auf Einrichtungen und Dienste angewiesen sind, heißt es vonseiten des bvkm.

Rund 200 Teilnehmende diskutierten dem Bericht zufolge in Berlin und online über die Auswirkungen des BTHG für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen. Die Abschlusserklärung des bvkm zum Fachtag macht deutlich, an welchen Stellen der Gesetzgeber dringend nachbessern muss. Die Abschlusserklärung und die Dokumentation Fachtags stehen zum kostenlosen Download unter www.bvkm.de in der Rubrik "Gesellschaftliche und politische Teilhabe" zur Verfügung.

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