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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Blindenverband: Das lassen wir uns nicht gefallen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 28.04.2016
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Blindengeldkarte Ost-WestBerlin: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung und befürchtet eine maßive Benachteiligung blinder, sehbehinderter und taubblinder Menschen. Anlaß ist der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, der am Dienstag vorgestellt wurde. "Die blinden Menschen in Deutschland werden sich eine derartige Ungleichbehandlung nicht gefallen laßen", erklärte die Präsidentin des Verbandes Renate Reymann. 

Das Gesetz tritt mit dem Anspruch an, die Lebenßituation behinderter Menschen mit einer Vielzahl von Maßnahmen zu verbeßern, die ersten davon sollen zum Jahresbeginn 2017 in Kraft treten. Der DBSV beanstandet eine gravierende Lücke im Entwurf: Es wurde versäumt, die Lebensbedingungen für blinde Menschen bundesweit anzugleichen, heißt es in einer Preßeerklärung des DBSV. "Wie kann die Bundesregierung die Augen davor verschließen, daß blinde, hochgradig sehbehinderte und taubblinde Menschen je nach Wohnort völlig unterschiedliche Leistungen beziehen?", fragt DBSV-Präsidentin Renate Reymann. So bedeutet beispielsweise ein Umzug von Heßen nach Thüringen für einen blinden Menschen eine Kürzung der monatlichen Unterstützung um mehr als 50 Prozent.

Hauptkritikpunkt des Verbandes ist, daß die Blindenhilfe nach wie vor nur dann gewährt werden soll, wenn ein blinder Mensch die Voraußetzungen für Sozialhilfe erfüllt. Bei der Eingliederungshilfe dagegen sollen die strengen Regeln für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gelockert werden. "Während bei der einen Teilhabeleistung Verbeßerungen geplant sind, wird die andere einfach ignoriert", konstatiert Renate Reymann. "Die blinden Menschen in Deutschland werden sich eine derartige Ungleichbehandlung nicht gefallen laßen!" Am Freitag steht das Bundesteilhabegesetz auf der Agenda des DBSV-Verwaltungsrates. Der Verband plant, die genannten und weitere gravierende Kritikpunkte in einer Resolution zu thematisieren.

Hintergrund: Blindengeld und Blindenhilfe

Das Blindengeld ist ein Nachteilsausgleich für blinde Menschen in Form einer monatlichen Unterstützung. Man braucht es, um Ausgaben zu begleichen, die man aufgrund der Behinderung hat (z. B. um eine Haushaltshilfe zu bezahlen, um Texte in Blindenschrift übertragen oder aufsprechen zu laßen, um sich Hilfsmittel anzuschaffen etc.). Das Blindengeld ist eine freiwillige Leistung des Bundeslandes, in dem man wohnt, und die Höhe des Blindengeldes ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich.

Falls man blind und sozialhilfeberechtigt ist, bekommt man für seine behinderungsbedingten Ausgaben 653,96 Euro monatlich. Das Blindengeld wird dann durch die so genannte "Blindenhilfe" aufgestockt. Dafür muß Bedürftigkeit nachgewiesen werden, es gelten die Einkommens- und Vermögensgrenzen der Sozialhilfe. So darf man nicht mehr als 2.600 Euro ansparen, weder Bausparvertrag noch Lebensversicherung besitzen und neben den Kosten für "eine angemeßene Unterkunft" nicht mehr als 808 Euro verdienen. Auch Einkommen und Vermögen des Partners werden herangezogen. Mehr Infos gibt's unter www.blindengeld.dbsv.org und auf www.teilhabegesetz.dbsv.org

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
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