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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Blindenverband: Das lassen wir uns nicht gefallen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 28.04.2016
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Blindengeldkarte Ost-WestBerlin: Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung und befürchtet eine maßive Benachteiligung blinder, sehbehinderter und taubblinder Menschen. Anlaß ist der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, der am Dienstag vorgestellt wurde. "Die blinden Menschen in Deutschland werden sich eine derartige Ungleichbehandlung nicht gefallen laßen", erklärte die Präsidentin des Verbandes Renate Reymann. 

Das Gesetz tritt mit dem Anspruch an, die Lebenßituation behinderter Menschen mit einer Vielzahl von Maßnahmen zu verbeßern, die ersten davon sollen zum Jahresbeginn 2017 in Kraft treten. Der DBSV beanstandet eine gravierende Lücke im Entwurf: Es wurde versäumt, die Lebensbedingungen für blinde Menschen bundesweit anzugleichen, heißt es in einer Preßeerklärung des DBSV. "Wie kann die Bundesregierung die Augen davor verschließen, daß blinde, hochgradig sehbehinderte und taubblinde Menschen je nach Wohnort völlig unterschiedliche Leistungen beziehen?", fragt DBSV-Präsidentin Renate Reymann. So bedeutet beispielsweise ein Umzug von Heßen nach Thüringen für einen blinden Menschen eine Kürzung der monatlichen Unterstützung um mehr als 50 Prozent.

Hauptkritikpunkt des Verbandes ist, daß die Blindenhilfe nach wie vor nur dann gewährt werden soll, wenn ein blinder Mensch die Voraußetzungen für Sozialhilfe erfüllt. Bei der Eingliederungshilfe dagegen sollen die strengen Regeln für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gelockert werden. "Während bei der einen Teilhabeleistung Verbeßerungen geplant sind, wird die andere einfach ignoriert", konstatiert Renate Reymann. "Die blinden Menschen in Deutschland werden sich eine derartige Ungleichbehandlung nicht gefallen laßen!" Am Freitag steht das Bundesteilhabegesetz auf der Agenda des DBSV-Verwaltungsrates. Der Verband plant, die genannten und weitere gravierende Kritikpunkte in einer Resolution zu thematisieren.

Hintergrund: Blindengeld und Blindenhilfe

Das Blindengeld ist ein Nachteilsausgleich für blinde Menschen in Form einer monatlichen Unterstützung. Man braucht es, um Ausgaben zu begleichen, die man aufgrund der Behinderung hat (z. B. um eine Haushaltshilfe zu bezahlen, um Texte in Blindenschrift übertragen oder aufsprechen zu laßen, um sich Hilfsmittel anzuschaffen etc.). Das Blindengeld ist eine freiwillige Leistung des Bundeslandes, in dem man wohnt, und die Höhe des Blindengeldes ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich.

Falls man blind und sozialhilfeberechtigt ist, bekommt man für seine behinderungsbedingten Ausgaben 653,96 Euro monatlich. Das Blindengeld wird dann durch die so genannte "Blindenhilfe" aufgestockt. Dafür muß Bedürftigkeit nachgewiesen werden, es gelten die Einkommens- und Vermögensgrenzen der Sozialhilfe. So darf man nicht mehr als 2.600 Euro ansparen, weder Bausparvertrag noch Lebensversicherung besitzen und neben den Kosten für "eine angemeßene Unterkunft" nicht mehr als 808 Euro verdienen. Auch Einkommen und Vermögen des Partners werden herangezogen. Mehr Infos gibt's unter www.blindengeld.dbsv.org und auf www.teilhabegesetz.dbsv.org

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08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
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