Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.
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Blockade des Bundesteilhabegesetzes aufgeben |
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.04.2016 |
Berlin: Nach der erneuten Verschiebung der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz fordern behinderte Menschen vor allem Horst Seehofer auf, endlich die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens aufzugeben.
Eine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammengeschloßen haben, ärgert sich darüber, daß das Gesetz zunehmend zum Spielball anderer politischer Intereßen wird und fordert, daß endlich der Weg für das Gesetzgebungsverfahren freigegeben wird. Nachdem man sich im Koalitionsaußchuß am 13. April nicht einigen konnte, wird der Referentenentwurf nun beim Treffen der MinisterpräsidentInnen am 22. April in Berlin beraten. Im Vorfeld des Treffens der MinisterpräsidentInnen werden am 21. April in mehreren Städten Deutschlands Aktionen unter dem Motto "Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz" durchgeführt.
"Behinderte Menschen und ihre PartnerInnen werden in Deutschland arm gemacht, weil viele der nötigen Hilfen auf ihr Einkommen und Vermögen angerechnet werden und sie nur 2.600 Euro ansparen dürfen. Zudem wird die Außonderung behinderter Menschen in Heime, Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten nach wie vor gefördert, statt daß die ambulanten Alternativen und die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gezielt gestärkt wird. Das hat mit Inklusion und den in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Menschenrechten nichts zu tun", erklärte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul. Dieser Zustand werde durch das Taktieren vor allem vonseiten der CSU fortgeschrieben, wenn nicht endlich eine Einigung erzielt wird.
"Es kann nicht sein, daß die Menschenrechte behinderter Menschen zum Spielball politischer Pokerspiele verkommen", erklärte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin des Behindertenverbandes Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Bereits seit über 40 Jahren werde über die Reform der Eingliederungshilfen diskutiert, nun müße diese endlich gelingen. "Wir erwarten von der Ministerpräsidentenkonferenz und vor allem von Horst Seehofer, daß das Gesetzgebungsverfahren für das Bundesteilhabegesetz nicht länger aufgehalten wird. Es darf auch nicht zu einer Kleinstaaterei in Sachen Leistungen für behinderte Menschen kommen, indem die Gesetzgebungskompetenz aus finanztechnischen Erwägungen auf die Länder übertragen wird. Menschenrechte sind unteilbar und müßen in ganz Deutschland gleichermaßen gelten. Vor allem darf das Bundesteilhabegesetz nicht zum Spargesetz verkommen, sondern muß endlich behinderten Menschen die Türen in die Mitte der Gesellschaft mit der Unterstützung, die sie brauchen, öffnen", erklärte Ottmar Miles-Paul.
Link zu weiteren Informationen zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz:
http://www.teilhabegesetz.org
Link zu Informationen über die Aktionen am 21. April
https://sites.google.com/site/teilhabejetzt/
Termine
Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr, Inklusion oder Exklusion? 25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr. Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei. Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

05.05.2018, SA Berlin

15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart

21.05.2018, MO Lobbach

21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld

23.06.2018, SA Berlin

12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018


13.04.2018, FR Mainz

06.04.2018, FR Berlin Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen Uhr
07.03.2018, MI Düsseldorf Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI Köln-Deutz I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe 9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO Berlin Haus der Demokratie Menschenrechte und Behinderung 19:00 Uhr
Koordiniert vom

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aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages