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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Blockade des Bundesteilhabegesetzes aufgeben

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.04.2016
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Grüne WaageBerlin: Nach der erneuten Verschiebung der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz fordern behinderte Menschen vor allem Horst Seehofer auf, endlich die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens aufzugeben.

Eine Reihe von Behindertenverbänden, die sich zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammengeschloßen haben, ärgert sich darüber, daß das Gesetz zunehmend zum Spielball anderer politischer Intereßen wird und fordert, daß endlich der Weg für das Gesetzgebungsverfahren freigegeben wird. Nachdem man sich im Koalitionsaußchuß am 13. April nicht einigen konnte, wird der Referentenentwurf nun beim Treffen der MinisterpräsidentInnen am 22. April in Berlin beraten. Im Vorfeld des Treffens der MinisterpräsidentInnen werden am 21. April in mehreren Städten Deutschlands Aktionen unter dem Motto "Die Zeit ist reif für ein gutes Bundesteilhabegesetz" durchgeführt.

"Behinderte Menschen und ihre PartnerInnen werden in Deutschland arm gemacht, weil viele der nötigen Hilfen auf ihr Einkommen und Vermögen angerechnet werden und sie nur 2.600 Euro ansparen dürfen. Zudem wird die Außonderung behinderter Menschen in Heime, Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten nach wie vor gefördert, statt daß die ambulanten Alternativen und die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gezielt gestärkt wird. Das hat mit Inklusion und den in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Menschenrechten nichts zu tun", erklärte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul. Dieser Zustand werde durch das Taktieren vor allem vonseiten der CSU fortgeschrieben, wenn nicht endlich eine Einigung erzielt wird.

"Es kann nicht sein, daß die Menschenrechte behinderter Menschen zum Spielball politischer Pokerspiele verkommen", erklärte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin des Behindertenverbandes Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Bereits seit über 40 Jahren werde über die Reform der Eingliederungshilfen diskutiert, nun müße diese endlich gelingen. "Wir erwarten von der Ministerpräsidentenkonferenz und vor allem von Horst Seehofer, daß das Gesetzgebungsverfahren für das Bundesteilhabegesetz nicht länger aufgehalten wird. Es darf auch nicht zu einer Kleinstaaterei in Sachen Leistungen für behinderte Menschen kommen, indem die Gesetzgebungskompetenz aus finanztechnischen Erwägungen auf die Länder übertragen wird. Menschenrechte sind unteilbar und müßen in ganz Deutschland gleichermaßen gelten. Vor allem darf das Bundesteilhabegesetz nicht zum Spargesetz verkommen, sondern muß endlich behinderten Menschen die Türen in die Mitte der Gesellschaft mit der Unterstützung, die sie brauchen, öffnen", erklärte Ottmar Miles-Paul.

Link zu weiteren Informationen zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz:
http://www.teilhabegesetz.org

Link zu Informationen über die Aktionen am 21. April
https://sites.google.com/site/teilhabejetzt/

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

.





Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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