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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Blockiert Bayern das Bundesteilhabegesetz?

Von Hubertus T. am 23.03.2016
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FragezeichenBerlin: Seit über einer Woche sitzen viele Akteure auf heißen Kohlen, weil sie täglich auf die Veröffentlichung des nach den Landtagswahlen angekündigten Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes warten. Nun verdichten sich Gerüchte, daß die erneute Verschiebung des ursprünglich bereits für den Herbst 2015 angekündigten Referentenentwurfs an einer aktuellen Blockade einer Reihe von Gesetzesvorhaben durch Bayern liegen könnte.

Fakt ist, daß eine ursprünglich für den 12. April angesetzte Anhörung der Länder zum Referentenentwurf im Bundesministerium für Arbeit und Soziales von diesem abgesagt wurde. Für die These, daß Bayern eine Reihe gegenwärtiger Gesetzesvorhaben blockiert, sprechen nicht nur die ständigen Querschläger von Horst Seehofer in Sachen Flüchtlingspolitik. Und da war mal was: denn bereits in der letzten Legislaturperiode hatte Bayern die u.a. durch die Diskußionen und einhelligen Beschlüße der Länder bereits weit fortgeschrittene Eingliederungshilfereform in der Zielgeraden gestoppt. Damals hatte Bayern die Reform der Eingliederungshilfe u.a. mit einer Beteiligung des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro an den Kosten der Eingliederungshilfe verknüpft. Diese fünf Milliarden Euro wurden ja mittlerweile anderweitig für die Kommunen mit Zustimmung der CSU vergeben bzw. eingeplant. Welche konkreten Intereßen hinter der derzeit vermuteten Blockade durch Bayern stecken dürften, ist bisher noch unklar. Klar scheint jedoch, daß der Zeitplan des Bundesteilhabegesetzes, bzw. die Qualität des weiteren Beteiligungsprozeßes u.a. auch der Verbände, nun schwer ins Wanken gerät, wenn sich die Veröffentlichung des Referentenentwurfs durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiter verzögert.

Doch die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, so hoffen einige immer noch, daß der Osterhase das Osterei Bundesteilhabegesetz doch noch rechtzeitig in dieser oder der nächsten Woche ablegt und deßen Versteck auch gefunden wird.

Link zum Statement aus Bayern zu den Gerüchten

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