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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Blockiert Bayern das Bundesteilhabegesetz?

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.03.2016
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FragezeichenBerlin: Seit über einer Woche sitzen viele Akteure auf heißen Kohlen, weil sie täglich auf die Veröffentlichung des nach den Landtagswahlen angekündigten Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes warten. Nun verdichten sich Gerüchte, daß die erneute Verschiebung des ursprünglich bereits für den Herbst 2015 angekündigten Referentenentwurfs an einer aktuellen Blockade einer Reihe von Gesetzesvorhaben durch Bayern liegen könnte.

Fakt ist, daß eine ursprünglich für den 12. April angesetzte Anhörung der Länder zum Referentenentwurf im Bundesministerium für Arbeit und Soziales von diesem abgesagt wurde. Für die These, daß Bayern eine Reihe gegenwärtiger Gesetzesvorhaben blockiert, sprechen nicht nur die ständigen Querschläger von Horst Seehofer in Sachen Flüchtlingspolitik. Und da war mal was: denn bereits in der letzten Legislaturperiode hatte Bayern die u.a. durch die Diskußionen und einhelligen Beschlüße der Länder bereits weit fortgeschrittene Eingliederungshilfereform in der Zielgeraden gestoppt. Damals hatte Bayern die Reform der Eingliederungshilfe u.a. mit einer Beteiligung des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro an den Kosten der Eingliederungshilfe verknüpft. Diese fünf Milliarden Euro wurden ja mittlerweile anderweitig für die Kommunen mit Zustimmung der CSU vergeben bzw. eingeplant. Welche konkreten Intereßen hinter der derzeit vermuteten Blockade durch Bayern stecken dürften, ist bisher noch unklar. Klar scheint jedoch, daß der Zeitplan des Bundesteilhabegesetzes, bzw. die Qualität des weiteren Beteiligungsprozeßes u.a. auch der Verbände, nun schwer ins Wanken gerät, wenn sich die Veröffentlichung des Referentenentwurfs durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiter verzögert.

Doch die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, so hoffen einige immer noch, daß der Osterhase das Osterei Bundesteilhabegesetz doch noch rechtzeitig in dieser oder der nächsten Woche ablegt und deßen Versteck auch gefunden wird.

Link zum Statement aus Bayern zu den Gerüchten

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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