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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Brandenburg sagt Nein

Von Ottmar Miles-Paul am 13.07.2016
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Außchnitt aus dem Aufruf zur Demo Potsdam (kobinet) Unter dem Hashtag #BrandenburgsagtNein sind Betroffene aufgerufen, morgen um 11 Uhr vor dem Bandenburger Landtag in Potsdam gegen das von der Bundesregierung geplante Teilhabegesetz zu protestieren. Die Demonstration von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden sucht noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit den Abgeordneten oder zumindest deren Aufmerksamkeit. Mit Blick auf den Regierungsentwurf, über den noch Bundestag und Bundesrat befinden müßen, heißt es im Aufruf zur Demo, das Bundesteilhabegesetz sei ein großer Schwindel. Statt Teilhabe zu ermöglichen wolle die Bundesregierung nur sparen. Brandenburg soll dieses Gesetz im Bundesrat ablehnen.

Im Dienstagsgespräch der Linksfraktion im Landtag mit Betroffenen wurden fehlende Standards in der Eingliederungshilfe kritisiert, was dazu führt, daß notwendige Leistungen lediglich nach Kaßenlage bewilligt werden. Dieses führt zu maßiver Ungleichbehandlung. Die mit dem Teilhabegesetz von der Bundesregierung versprochene Reform der Eingliederungshilfe bleibt weit hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück. Darum war wie überall in der Bundesrepublik auch in Potsdam zu hören: Beßer kein Gesetz als dieses! Nur wenige hielten "den Spatz in der Hand für beßer als die Taube auf dem Dach".

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