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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Bremen will Entgelt für Werkstatt-Beschäftigte absichern

Von Ottmar Miles-Paul am 16.10.2020
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Bremen: Während es für die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) eine Absicherung der Löhne durch den Senat gibt, werde das Entgelt der Werkstattbeschäftigten im Wesentlichen aus den Arbeitsgewinnen der Gewerke finanziert. Die Beschäftigten in den Werkstätten erhalten als Entlohnung im bundesweiten Durchschnitt ca. 214 Euro monatlich. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN in die Bremische Bürgerschaft wollen die Fraktionen sicherstellen, dass die Entgelte für Werkstattbeschäftigte auch über 2020 hinaus abgesichert werden.

"Ohne Einnahmen für die Werkstätten im Lockdown brach vielerorts zudem die – ohnehin nur geringe – Bezahlung für die Menschen mit Behinderungen weg. Können die Werkstätten aus ihren geringen erwirtschafteten Überschüssen keine freiwilligen Zahlungen vornehmen, so gehen die Mitarbeiter*innen mit Behinderungen leer aus – oder können eine geringere Summe ausbezahlt bekommen. Dies ist sozial- und behindertenpolitisch ein unhaltbarer Zustand und für viele dieser Beschäftigten hochproblematisch. Bund und Länder haben nun Änderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen. Diese sollen die Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten zumindest teilweise auffangen. Hierfür wurde ein Betrag von rund 70 Millionen Euro eingesetzt. Zwar relativiert sich dieser Be-trag bei rund 312.000 Beschäftigten sehr schnell, hilft den Werkstätten in 2020 aber für einige Zeit. Die meisten Werkstätten können ihre Mitarbeiter so, zusammen mit gebildeten Rücklagen, zumindest bis zum Jahresende 2020 auszahlen. Gegenwärtig deutet sich allerdings an, dass die Krise durch die Coronavirus-Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen sowie die entsprechend wegbrechenden Auftragslage anhält", heißt es im Antrag der Regierungsfraktionen in Bremen.

Im Beschlussvorschlag heißt es:

"Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1. sich auf der Bundesebene verstärkt für ein Finanzierungsprogramm über 2020 hinaus einzusetzen, das die Bezahlung der Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auch zukünftig mindestens in der vor der Sars CoV-2-Pandemie üblichen Höhe absichert;

2. im Falle eines Scheiterns einer solchen Initiative unverzüglich mit den betroffenen Werkstätten eine Vereinbarung zu treffen, um die Entgelte für die Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen mindestens in der vor der Sars CoV-2-Pandemie üblichen Höhe über 2020 hinaus abzusichern;

3. kurzfristig ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, das für Menschen mit Behinderungen, die im Kontext der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie nicht mehr ihrer Tätigkeit nachgehen, wöchentlich mehrmalige aufsuchende Aktivitätsangebote sicherstellt;

4. der staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration spätestens vier Monate nach Beschlussfassung über die Aktivitäten des Senats zu berichten, das Konzept für aufsuchende Aktivitätsangebote vorzustellen sowie dessen Umsetzung zu erläutern."

Ein Bericht von BR24 vom 15. Oktober 2020 greift die Situation in einer Nürnberger Werkstatt für behinderte Menschen auf und beleuchtet einige Hintergründe

Link zum Beitrag auf BR24

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