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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

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Brief an Bayerns Ministerpräsident

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 06.12.2016
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Andreas Vega bei einer Demo in BerlinMünchen (kobinet) Der VbA Selbstbestimmt Leben e.V. hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer heute gebeten, dem Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Faßung nicht zuzustimmen und im Bundesrat sein Veto einzulegen. In einem von Andreas Vega, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, unterzeichneten Brief an den Ministerpräsidenten werden zwar die vorgenommenen Änderungen begrüßt, weil sie markante Benachteiligungen und Verschlechterungen von Menschen mit Behinderungen verhinderten. "Trotzdem ist dieses Gesetz so für uns nicht tragbar", betont der Verein.

Weiter heißt es. "Sehr geehrter Herr Seehofer, bitte legen Sie ihr Veto gegen das Bundesteilhabegesetz ein! Trotz der vorgenommenen Änderungen wird das Wunsch‐ und Wahlrecht über den Lebensort und die Form der Hilfen für Menschen mit Behinderung (zum Beispiel persönliche Aßistenz, Wohnform, etc.), wie es die UN Behindertenrechtskonvention im Art. 19 vorsieht, nicht oder nur unpräzise umgesetzt. Es gibt nach wie vor Regelungen, die eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation befürchten laßen. In den § 102 Abs. 2, §104, § 116, und § 78 sind die Regelungen unpräzise und geben Kostenträgern zu viel Spielraum für Entscheidungen, auch gegen den Willen des Hilfeempfängers.


Menschen mit Behinderung, die ein Ehrenamt ausführen, müßen in Zukunft um ihre persönliche Aßistenz fürchten. Gerade der Freistaat Bayern verfügt über ein dichtes Netzwerk von Initiativen und Selbsthilfeorganisationen von und für Menschen mit Behinderung, die durch die ehrenamtliche Arbeit von Menschen mit Behinderung getragen werden. Ihr Sozialstaatßekretär Johannes Hintersberger hat aktuell erst einen Menschen mit Behinderung anläßlich des Tages des Ehrenamtes geehrt. Wenn diese Regelung so bestehen bleibt, dann werden viele Organisationen zusammenbrechen und außerdem ein bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Behinderung unmöglich gemacht.

Beim sogenannten „Zwangspoolen" wurden die bislang ausgeführten Regelungen eingeschränkt und somit leicht entschärft. Die Bereiche der sozialen Beziehungen und der Intimsphäre wurden herausgenommen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Trotzdem dürfen gemeinschaftliche Leistungen zum Beispiel in den Bereichen der Kultur nicht gegen den Willen des Betroffenen Menschen mit Behinderung „gepoolt" werden. Dies verstößt gegen die UN Behindertenrechtskonvention und schränkt die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit von Menschen mit Behinderung ein.

Auch in Bayern sind Menschen mit Behinderung auf die Straße gegangen, haben protestiert und Mahnwachen für ein gutes Teilhabegesetz durchgeführt. Das Ergebnis aus dem SPD‐geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales entspricht nicht einer Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich berechtigte Sorgen, ob sich ihre ohnehin schon angespannte Situation durch das neue Bundesteilhabegesetz weiter verschlechtern wird und lang erkämpfte Unterstützungen nun zusammenbrechen. Wir bitten Sie dem Bundesteilhabegesetz in dieser Faßung nicht zuzustimmen und ihr Veto einzulegen."

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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