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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Brief an Finanzminister Söder abgegeben

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 30.06.2016
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Mahnwache vor Finanzministerium in München am 29.6.2016München: Sie sind nach wie vor laut und unbequem. Und sie machen auch nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett mit ihrer täglichen Mahnwache von 14.00 - 16.00 Uhr vor dem bayerischen Finanzministerium am Odeonplatz 4 in München bis zum 1. Juli weiter. Das teilte der Münchner Arbeitskreis "BRK von unten" mit.

Nach den Mahnwachen vor dem bayerischen Sozialministerium und der Parteizentrale der CSU stehen die Münchner AktivistInnen seit Montag, 27. Juni, am Reiterdenkmal vor dem Finanzministerium in München. Sie sind gerade trotz der dort befindlichen Baustelle wieder sehr laut, werden aber offensichtlich vom Finanzministerium ignoriert. Wahrgenommen werden sie von den vielen Herren im Anzug aber trotzdem, die es meist vermeiden, an ihnen vorbei zu gehen oder den Kopf senken und weg sehen.

Gestern haben die AkltivistInnen einen Brief an Finanzminister Söder abgegeben, in dem sie ihn (oder seinen Vertreter) bitten zu ihnen zu kommen, um ein klärendes Gespräch zu führen. Sie wollen vorbringen, welche Bedenken gegen den momentanen, jetzt beschloßenen, Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz sprechen. Die AktivistInnen sehen nur marginale Verbeßerungen. "Deutschland ist, trotz aller Probleme, eines der reichsten Länder. Es ist eine Schande, wie mit uns umgegangen und gültiges Recht gebrochen wird", so Karin Brich.

In der Sendung mehr/wert des Bayerischen Fernsehens wird heute ab 19.00 Uhr auch über das geplante Bundesteilhabegesetz berichtet

Link zur Sendungsankündigung

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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