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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Brief an Finanzminister Söder abgegeben

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 30.06.2016
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Mahnwache vor Finanzministerium in München am 29.6.2016München: Sie sind nach wie vor laut und unbequem. Und sie machen auch nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett mit ihrer täglichen Mahnwache von 14.00 - 16.00 Uhr vor dem bayerischen Finanzministerium am Odeonplatz 4 in München bis zum 1. Juli weiter. Das teilte der Münchner Arbeitskreis "BRK von unten" mit.

Nach den Mahnwachen vor dem bayerischen Sozialministerium und der Parteizentrale der CSU stehen die Münchner AktivistInnen seit Montag, 27. Juni, am Reiterdenkmal vor dem Finanzministerium in München. Sie sind gerade trotz der dort befindlichen Baustelle wieder sehr laut, werden aber offensichtlich vom Finanzministerium ignoriert. Wahrgenommen werden sie von den vielen Herren im Anzug aber trotzdem, die es meist vermeiden, an ihnen vorbei zu gehen oder den Kopf senken und weg sehen.

Gestern haben die AkltivistInnen einen Brief an Finanzminister Söder abgegeben, in dem sie ihn (oder seinen Vertreter) bitten zu ihnen zu kommen, um ein klärendes Gespräch zu führen. Sie wollen vorbringen, welche Bedenken gegen den momentanen, jetzt beschloßenen, Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz sprechen. Die AktivistInnen sehen nur marginale Verbeßerungen. "Deutschland ist, trotz aller Probleme, eines der reichsten Länder. Es ist eine Schande, wie mit uns umgegangen und gültiges Recht gebrochen wird", so Karin Brich.

In der Sendung mehr/wert des Bayerischen Fernsehens wird heute ab 19.00 Uhr auch über das geplante Bundesteilhabegesetz berichtet

Link zur Sendungsankündigung

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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