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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Brief an Finanzminister Söder abgegeben

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 30.06.2016
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Mahnwache vor Finanzministerium in München am 29.6.2016München: Sie sind nach wie vor laut und unbequem. Und sie machen auch nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett mit ihrer täglichen Mahnwache von 14.00 - 16.00 Uhr vor dem bayerischen Finanzministerium am Odeonplatz 4 in München bis zum 1. Juli weiter. Das teilte der Münchner Arbeitskreis "BRK von unten" mit.

Nach den Mahnwachen vor dem bayerischen Sozialministerium und der Parteizentrale der CSU stehen die Münchner AktivistInnen seit Montag, 27. Juni, am Reiterdenkmal vor dem Finanzministerium in München. Sie sind gerade trotz der dort befindlichen Baustelle wieder sehr laut, werden aber offensichtlich vom Finanzministerium ignoriert. Wahrgenommen werden sie von den vielen Herren im Anzug aber trotzdem, die es meist vermeiden, an ihnen vorbei zu gehen oder den Kopf senken und weg sehen.

Gestern haben die AkltivistInnen einen Brief an Finanzminister Söder abgegeben, in dem sie ihn (oder seinen Vertreter) bitten zu ihnen zu kommen, um ein klärendes Gespräch zu führen. Sie wollen vorbringen, welche Bedenken gegen den momentanen, jetzt beschloßenen, Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz sprechen. Die AktivistInnen sehen nur marginale Verbeßerungen. "Deutschland ist, trotz aller Probleme, eines der reichsten Länder. Es ist eine Schande, wie mit uns umgegangen und gültiges Recht gebrochen wird", so Karin Brich.

In der Sendung mehr/wert des Bayerischen Fernsehens wird heute ab 19.00 Uhr auch über das geplante Bundesteilhabegesetz berichtet

Link zur Sendungsankündigung

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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