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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Brief zu Bundestagsteilhabebedarf angekommen

Von Ottmar Miles-Paul am 18.02.2020
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Berlin: Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion,Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. Eine positive Reaktion auf die Aktion gab's jetzt von Corinna Rüffer von den Grünen.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer äußerte sich auf Facebook wie folgt auf die NITSA-Aktion: "Ich finde die Aktion von NITSA super! Für einen Moment stockt manch einem Abgeordneten angesichts dieses Fake-Bescheids (per Begleitschreiben aufgeklärt) der Atem: 'Sie haben einen anerkannten Bundestagsteilhabebedarf mit Anspruch auf Assistenzleistungen. Wir werden daher ab 01.01.2020 1.660 € von Ihrer monatlichen Entschädigung einbehalten. Dies entspricht jährlich 19.920 €.' Hoffentlich denken viele von uns nun darüber nach, wie es denen geht, die reale Bescheide bekommen... Also: UN-BRK umsetzen, Anrechnung von Einkommen und Vermögen abschaffen!"

Link zum kobinet-Bericht über die NITSA-Aktion für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Assistenzleistungen für behinderte Menschen

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