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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Briefe für Teilhabe an Abgeordnete und Senatorin

Von Ottmar Miles-Paul am 31.08.2016
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Symbol: Mensch mit BlindenstockHamburg: Der Blinden- und Sehbehindertenverband Hamburg (BSVH) hat ein Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten aus Hamburg sowie an die Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard und die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen, Ingrid Körner gesendet mit der dringenden Bitte, bei den anstehenden Beratungen zum Bundesteilhabegesetz dafür zu streiten, daß sich die Lebensbedingungen für blinde und sehbehinderte Menschen nicht verschlechtern, sondern, daß mehr gesellschaftliche Teilhabe möglich wird.

Folgende konkrete Änderungen fordert die Intereßenvertretung blinder und sehbehinderter Menschen:

1. Die im Sozialhilferecht geregelte Blindenhilfe gem. § 72 SGB XII darf nicht zu einer Teilhabeleistung zweiter Klaße werden. Die Verbeßerungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, wie sie für die Eingliederungshilfe vorgesehen sind, müßen auch für die Blindenhilfe gelten.

2. Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe darf nicht erschwert werden; insbesondere dürfen Neuregelungen nicht zum Außchluß sehbehinderter Menschen führen.

3. Im gesellschaftlich zentralen Bereich der Bildung darf es keine Rückschritte geben, sondern im Gegenteil sind Weiterentwicklungen hier besonders wichtig.

4. Die unabhängige Teilhabeberatung muß barrierefrei und spezialisiert mit überregionalen Angeboten auch für blinde und sehbehinderte sowie taubblinde Menschen zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus unterstützt der BSVH den Aufruf " Nachbeßerung jetzt!“ des breiten Verbändebündnißes vom Deutschen Behindertenrat, Fach- und Wohlfahrtsverbänden sowie DGB.

Link zu weiteren Informationen unter http://teilhabegesetz.dbsv.org

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