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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Bruch des Koalitionsvertrages

Von Ottmar Miles-Paul am 16.03.2015
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Dr. Detlef EckertBerlin (kobinet) Einen Affront gegen Millionen behinderter Menschen in Deutschland sieht der Deutsche Behindertenrat in dem Vorhaben der Bundesregierung, die Kommunen nicht im Rahmen eines neuen Bundesteilhabegesetzes, sondern auf anderen Wegen finanziell zu entlasten. „Wenn die Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes nicht mehr durch finanzielle Anreize aus dem Bundeshaushalt flankiert wird, verstößt die Koalition gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, verabschiedet sich von ihrer ersten prioritären Maßnahme im Vertrag, begräbt das Gesetzesvorhaben und verschiebt die damit verbundene längst überfällige Reform der Eingliederungshilfe auf den Sankt-Nimmerleinstag", kritisiert heute Dr. Detlef Eckert, Koordinator des Arbeitsaußchußes des Aktionsbündnißes der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen. Ohne ein nennenswertes Budget fehle dem Reformprozeß nicht nur der Motor, sondern auch der Spielraum für substanzielle Verbeßerungen.

Deshalb fordert Eckert die Bundesregierung dazu auf, zu ihrem Wort und den Festlegungen im Koalitionsvertrag zu stehen, statt die behinderten Menschen und ihre Verbände, die mit dem Bundesteilhabegesetz große Hoffnungen verbunden haben, vor den Kopf zu stoßen. „Das bedeutet, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegesetz für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen, mit dem der Anspruch auf unabhängige Beratung eingelöst wird und sich Alternativen zu Sonderwelten eröffnen", so Eckert.

Zum Hintergrund: Erste Pläne zur Reform der Eingliederungshilfe außerhalb der Sozialhilfe gab es bereits Anfang der 70er Jahre. Das Großprojekt wurde von Legislaturperiode zu Legislaturperiode verschoben, während die Kommunen von den steigenden Sozialausgaben erdrückt werden. Auch 2008/2009 scheiterten ernsthafte Reformbemühungen an fehlenden finanziellen Anreizen. Deshalb verknüpfte die große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag das Reformprojekt mit der finanziellen Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro. Seit Sommer 2014 sondieren nun die Beteiligten aus Kommunen, Ländern, Verbänden und Betroffenen unter der Federführung von Sozialministerin Andrea Nahles die Möglichkeiten der konkreten Ausgestaltung einer Gesetzesreform in einem breit angelegten Beteiligungsprozeß. Mit am Tisch verhandeln zehn Abgesandte des Behindertenrates, die bei der Ankündigung aus dem Bundesfinanzministerium ihrem Unmut genauso Luft machten wie die anderen Beteiligten. Neben dem Ärger wurde auch der Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung thematisiert.

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