Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Bruch des Koalitionsvertrages

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.03.2015
Startseite >>

Dr. Detlef EckertBerlin (kobinet) Einen Affront gegen Millionen behinderter Menschen in Deutschland sieht der Deutsche Behindertenrat in dem Vorhaben der Bundesregierung, die Kommunen nicht im Rahmen eines neuen Bundesteilhabegesetzes, sondern auf anderen Wegen finanziell zu entlasten. „Wenn die Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes nicht mehr durch finanzielle Anreize aus dem Bundeshaushalt flankiert wird, verstößt die Koalition gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, verabschiedet sich von ihrer ersten prioritären Maßnahme im Vertrag, begräbt das Gesetzesvorhaben und verschiebt die damit verbundene längst überfällige Reform der Eingliederungshilfe auf den Sankt-Nimmerleinstag", kritisiert heute Dr. Detlef Eckert, Koordinator des Arbeitsaußchußes des Aktionsbündnißes der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen. Ohne ein nennenswertes Budget fehle dem Reformprozeß nicht nur der Motor, sondern auch der Spielraum für substanzielle Verbeßerungen.

Deshalb fordert Eckert die Bundesregierung dazu auf, zu ihrem Wort und den Festlegungen im Koalitionsvertrag zu stehen, statt die behinderten Menschen und ihre Verbände, die mit dem Bundesteilhabegesetz große Hoffnungen verbunden haben, vor den Kopf zu stoßen. „Das bedeutet, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegesetz für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen, mit dem der Anspruch auf unabhängige Beratung eingelöst wird und sich Alternativen zu Sonderwelten eröffnen", so Eckert.

Zum Hintergrund: Erste Pläne zur Reform der Eingliederungshilfe außerhalb der Sozialhilfe gab es bereits Anfang der 70er Jahre. Das Großprojekt wurde von Legislaturperiode zu Legislaturperiode verschoben, während die Kommunen von den steigenden Sozialausgaben erdrückt werden. Auch 2008/2009 scheiterten ernsthafte Reformbemühungen an fehlenden finanziellen Anreizen. Deshalb verknüpfte die große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag das Reformprojekt mit der finanziellen Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro. Seit Sommer 2014 sondieren nun die Beteiligten aus Kommunen, Ländern, Verbänden und Betroffenen unter der Federführung von Sozialministerin Andrea Nahles die Möglichkeiten der konkreten Ausgestaltung einer Gesetzesreform in einem breit angelegten Beteiligungsprozeß. Mit am Tisch verhandeln zehn Abgesandte des Behindertenrates, die bei der Ankündigung aus dem Bundesfinanzministerium ihrem Unmut genauso Luft machten wie die anderen Beteiligten. Neben dem Ärger wurde auch der Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung thematisiert.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

.


Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: