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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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BSK-Dialog mit Staatssekretärin

Von Ottmar Miles-Paul am 13.05.2014
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Gabriele Lösekrug-MöllerBerlin (kobinet 13.5.2014) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) teilte heute kobinet mit, daß sein Bundesvorsitzender Gerwin Matysiak und Vorstandsmitglied Karl Finke, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Niedersachen, einen Dialog mit der Parlamentarischen Staatßekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aufgenommen haben, um für die Umsetzung der behindertenpolitischen Kernforderungen zu mobilisieren.

Zentrale Themen seien die erste Vorlage eines Bundesteilhabegesetzes bis Ende 2015, die vollständige Herauslösung aus der Sozialhilfe, ein anrechnungsfreies Teilhabegeld und die Stärkung der Mitentscheidungsrolle der Menschen mit Behinderungen bei allen erforderlichen Prozeßen gewesen. "Die Realitäten liegen klar auf der Hand. In Fragen der Behindertenpolitik ist über viele Jahre nicht viel paßiert. Diesen bitteren Zustand gilt es zu ändern. Einigkeit besteht, große Forderungen brauchen breite Bündnispartner", wird in der Mitteilung betont.

„Die nicht mehr rot-grün geprägte Behindertenpolitik muß aktualisiert und dynamisiert werden. Der Europäische Protesttag vor dem Brandenburger Tor verdeutlichte: ein Bundesteilhabegesetz und ein Teilhabegeld, das nicht anrechnungsfähig ist, sind die zentralen Orientierungspunkte für behinderte Menschen. Diese starken Themen benötigen ein hohes Maß an politischer Verläßlichkeit und eine qualitative Besetzung von Anfang an“, so Karl Finke.

Als eine der Lösungsvarianten regte Finke ein gestuftes Verfahren unter direkter Beteiligung der Menschen mit Behinderungen und deren Verbände an. Die Staatßekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales betonte: „Dieses Haus von der Ministerin bis zur Fachabteilung will es ganz ernst machen mit der Erfüllung des Koalitionsvertrages. Die Richtung ist damit vorgegeben.“

Der BSK wolle diesen Weg aktiv mitgestalten, erklärte Gerwin Matysiak: Konsens bestehe darin, daß es einer Umsetzung in verläßlichen Etappen bedarf. Die Weichen seien gestellt.

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