Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Budget für Arbeit befürwortet

Von Ottmar Miles-Paul am 16.02.2016
Startseite >>

Reichstagskuppel in BerlinBerlin (kobinet) Die bundesweite Einführung von Budgets für Arbeit kann zu mehr Inklusion beitragen. Darin waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsaußchußes für Arbeit und Soziales geladenen Experten einig. Gegenstand der Anhörung war der Antrag der Linksfraktion „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen".

Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, erklärte heute: „In Hinblick auf das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz hat die Bundesregierung nun noch einmal Gelegenheit bestehende Lücken zu schließen und tatsächlich Regelungen für eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben zu schaffen." Mit dem Bundesteilhabegesetz, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, will die SPD-Bundestagsfraktion die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt verbeßern, betonte deren behindertenpolitische Sprecherin Kerstin Tack.

Alle behindertenpolitischen Arbeitsmarktmaßnahmen der Bundesregierung stehen unter dem Motto: Es darf nichts kosten und die Unternehmen dürfen nicht belastet werden. Das stellte die Sachverständige Silvia Helbig vom Deutschen Gewerkschaftsbund fest. „So ist Inklusion auf dem Arbeitsmarkt nicht zu erreichen. Inklusion braucht Investition. Strukturen müßen geändert werden, Barrieren müßen fallen und wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Aßistenz“, meint Katrin Werner.

Barbara Vieweg von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben, unterstützte die Forderungen des Antrags der Linken. Sie unterstrich die Bedeutung der Arbeitsaßistenz und Arbeitsplatzaußtattung. In der Praxis würden Menschen mit Behinderungen die benötigten Unterstützungsleistungen häufig nicht bewilligt weil Gelder fehlten. Daher befürwortete Frau Vieweg die steuerliche Finanzierung von Arbeitsaßistenz sowie von dauerhafter Berufsbegleitung. Außerdem machte sie auf die prekären Arbeitsbedingungen vieler Aßistenzkräfte aufmerksam und bekräftigte die Forderung nach einem aus Steuermitteln finanzierten Mindestlohn.

„Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderungen ist etwa doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote. Zugleich nimmt die Zahl der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen außerhalb des ersten Arbeitsmarktes seit Jahren zu", so Kerstin Tack in ihrer Preßemitteilung. "Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt spielt jedoch eine wichtige Rolle für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft. Mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir darum flexiblere Übergänge zwischen den Werkstätten und dem allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen."

Tack legt große Hoffnung in das geplante Budget für Arbeit, mit dem Aßistenzleistungen der Arbeitnehmer und Lohnkostenzuschüße an die Arbeitgeber bedarfsorientiert und dauerhaft finanziert werden sollen. Ein inklusiver Arbeitsmarkt brauche allerdings auch einen Bewußtseinswandel und Mut bei den Arbeitgebern. Die Schwerbehindertenvertretungen benötigten beßere Reßourcen und stärkere Rechte, um ihre Beteiligungsmöglichkeiten wirksam außchöpfen zu können.

zurück



zu facebook E-Mail

Termine

Anstehende Termine
Kein Eintrag

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: