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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Budget für Arbeit befürwortet

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.02.2016
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Reichstagskuppel in BerlinBerlin (kobinet) Die bundesweite Einführung von Budgets für Arbeit kann zu mehr Inklusion beitragen. Darin waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsaußchußes für Arbeit und Soziales geladenen Experten einig. Gegenstand der Anhörung war der Antrag der Linksfraktion „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen".

Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, erklärte heute: „In Hinblick auf das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz hat die Bundesregierung nun noch einmal Gelegenheit bestehende Lücken zu schließen und tatsächlich Regelungen für eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben zu schaffen." Mit dem Bundesteilhabegesetz, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, will die SPD-Bundestagsfraktion die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt verbeßern, betonte deren behindertenpolitische Sprecherin Kerstin Tack.

Alle behindertenpolitischen Arbeitsmarktmaßnahmen der Bundesregierung stehen unter dem Motto: Es darf nichts kosten und die Unternehmen dürfen nicht belastet werden. Das stellte die Sachverständige Silvia Helbig vom Deutschen Gewerkschaftsbund fest. „So ist Inklusion auf dem Arbeitsmarkt nicht zu erreichen. Inklusion braucht Investition. Strukturen müßen geändert werden, Barrieren müßen fallen und wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Aßistenz“, meint Katrin Werner.

Barbara Vieweg von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben, unterstützte die Forderungen des Antrags der Linken. Sie unterstrich die Bedeutung der Arbeitsaßistenz und Arbeitsplatzaußtattung. In der Praxis würden Menschen mit Behinderungen die benötigten Unterstützungsleistungen häufig nicht bewilligt weil Gelder fehlten. Daher befürwortete Frau Vieweg die steuerliche Finanzierung von Arbeitsaßistenz sowie von dauerhafter Berufsbegleitung. Außerdem machte sie auf die prekären Arbeitsbedingungen vieler Aßistenzkräfte aufmerksam und bekräftigte die Forderung nach einem aus Steuermitteln finanzierten Mindestlohn.

„Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderungen ist etwa doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote. Zugleich nimmt die Zahl der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen außerhalb des ersten Arbeitsmarktes seit Jahren zu", so Kerstin Tack in ihrer Preßemitteilung. "Der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt spielt jedoch eine wichtige Rolle für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft. Mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir darum flexiblere Übergänge zwischen den Werkstätten und dem allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen."

Tack legt große Hoffnung in das geplante Budget für Arbeit, mit dem Aßistenzleistungen der Arbeitnehmer und Lohnkostenzuschüße an die Arbeitgeber bedarfsorientiert und dauerhaft finanziert werden sollen. Ein inklusiver Arbeitsmarkt brauche allerdings auch einen Bewußtseinswandel und Mut bei den Arbeitgebern. Die Schwerbehindertenvertretungen benötigten beßere Reßourcen und stärkere Rechte, um ihre Beteiligungsmöglichkeiten wirksam außchöpfen zu können.

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08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
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