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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Budget für Arbeit bekannt machen und fördern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.05.2018
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Kassel: Während das Budget für Arbeit als ein Erfolg des Bundesteilhabegesetzes gilt, scheint es in der Praxis gegenwärtig jedoch so zu sein, dass dieses neue Förderinstrument für sozialversichtungspflichtige und tarifbezogene Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen totgeschwiegen wird. Dies kritisiert Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3. Es gäbe nicht nur viel zu wenig Informationen, wie das Budget für Arbeit, das seit 1. Januar 2018 bundesweit in Kraft getreten ist, sondern auch kaum jemand, der diese Möglichkeit engagiert vorantreibe.

"Wenn man in einigen Bundesländern nach konkreten Informationen über die Förderung des Budgets für Arbeit sucht, sucht man noch vergebens. Und dies obwohl die Möglichkeit der Nutzung des Budgets für Arbeit seit 1. Januar 2018 ein gesetzlicher Anspruch ist. So haben wir uns das nicht vorgestellt", erklärte Ottmar Miles-Paul, der für das Netzwerk Artikel 3 ein Projekt zur Partizipation bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes leitet, das vom Partizipationsfonds des Bundes gefördert wird. Hinzu käme, dass durch die schleppende Verabschiedung der Ausführungsgesetzes der Länder zum Bundesteilhabegesetz oftmals noch nicht klar sei, ob es abweichende Höchstsätze zur Förderung des Budgets für Arbeit in einzelnen Ländern geben wird. Bisher habe Bayern hier als einziges Bundesland einen Vorstoß gemacht und die Bemessungsgrenze für den Förderhöchstsatz auf 48 statt 40 Prozent der Bemessungsgrenze angesetzt.

"Wer wirklich will, dass behinderte Menschen eine Alternative zur Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen ohne wirklich Arbeitnehmerrechte und bei einem Durchschnittslohn von ca. 200 Euro bekommen, der sollte nicht nur die Regelungen des Budgets für Arbeit möglichst schnell bekannt machen, sondern auch behinderte Menschen gezielt dabei unterstützen, sich auf die Suche entsprechender Arbeitsplätze zu machen", erklärte Ottmar Miles-Paul.

In § 61 des Bundesteilhabegesetzes heißt es zum Budget für Arbeit:

"(1) Mensch en mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 haben und denen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer tarifvertraglichen oder ortsüblichen Entlohnung angeboten wird, erhalten mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Budgetfür Arbeit.

(2) Das Budget für Arbeit umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz. Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 Prozent des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts,  höchstens jedoch 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches. Dauer und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalles. Durch Landesrecht kann von dem Prozentsatz der Bezugsgröße nach Satz 2 zweiter Halbsatz nach oben abgewichen werden.

(3) Ein Lohnkostenzuschuss ist ausgeschlossen, we nn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um durch die ersatzweise Einstellung eines Menschen mit Behinderungen den Lohnkostenzuschuss zu erhalten.

(4) Die am Arbeitsplatz wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung kann von mehreren Leistungsberechtigten gemeinsam in Anspruch genommen werden.

(5) Eine Verpflichtung des Leistungsträger s, Leistungen zur Beschäftigung bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern zu ermöglichen, besteht nicht."

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Termine

Nächster Termin ist am 12.08.2018, SO
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen

Duderstadt vom 12. - 17. August 2018 (Jugendgästehaus Duderstadt), 12.08.2018, SO ,

Link zu weiteren Informationen zum Sommercamp

Beim Sommercamp wird es in vielen Workshops auch darum gehen, wie das Bundesteilhabegesetz umgesetzt wird und verbessert werden kann.

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Anstehende Termine
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr

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