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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Budget für Arbeit: Wer bietet weniger?

Von Ottmar Miles-Paul am 14.07.2019
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München / Bremen: Seit 1. Januar 2018 hat die Möglichkeit der Nutzung eines Budgets für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen im Bundesteilhabegesetz bundesweit Gesetzeskraft. Gut 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Bestimmung fragen sich nun einige, wie vielen Menschen dies nun ermöglicht wurde. Bayern hat mit der beeindruckenden Zahl von lediglich 18 Nutzer*innen des Budgets für Arbeit von insgesamt über 40.000 Werkstattbeschäftigten vorgelegt. Die kobinet-nachrichten fragen nun: "wer bietet weniger?"

Dass viel zu wenig dafür getan wird, dass behinderten Menschen die Tür zu seiner sozialversicherungspflichtigen am Tarif orientierten Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, macht ein Bericht der Bayerischen Staatszeitung deutlich. Demzufolge sind es in Bayern gerade einmal 18  behinderte Menschen, die mittlerweile das Budget für Arbeit nutzen können. Angestachelt von dieser "Erfolgsmeldung" aus Bayern haben die kobinet-nachrichten einen Blick in den Norden der Republik ins kleinste Bundesland gewagt und im Büro des Bremer Landesbehindertenbeauftragten nachgefragt, wie es denn in Sachen Budget für Arbeit dort aussieht. Hier wurde die Zahl 12 genannt, was noch weniger ist als in Bayern. Angesichts der wesentlich geringeren Anzahl von Beschäftigten in Bremer Werkstätten muss man den Nordlichtern jedoch zu Gute halten, dass dies prozentual wesentlich mehr ist, als in Bayern. Auch wenn die Zahl 12 nicht gerade von Hyperaktivität zeugt.

Man darf also gespannt sein, welche weiteren Zahlen die kobinet-Redaktion zu Tage fördern kann, denn vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde der Bayerischen Staatszeitung auf Anfrage mitgeteilt, dass es noch keine bundesweiten Zahlen gibt. Diese lägen voraussichtlich erst im Frühjahr 2020 vor, also über zwei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung für das Budget für Arbeit. "Wenn da mal kein Geschwindigkeitsrausch entsteht",  wird in der Szene dazu gescherzt. 

Link zum Bericht der Bayerischen Staatszeitung über das Budget für Arbeit in Bayern

Link zu einem Faltblatt in Leichter Sprache, wie das Budget für Arbeit funktioniert

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