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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Bündnis für gutes Teilhabegesetz in Rheinland-Pfalz

Von Ottmar Miles-Paul am 25.08.2016
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ParagraphenMainz: Rheinland-pfälzische Verbände und Gewerkschaften haben ähnlich dem Zusammenschluß auf Bundesebene für den Appell für Nachbeßerungen zum Bundesteilhabegesetz auch auf Landesebene ein Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz gegründet.

Am 28. Juni hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll die Lebenßituation und somit die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbeßern, indem die Eingliederungshilfe und das Schwerbehindertenrecht – also die Leistungen und Ansprüche für diesen Personenkreis - neu geregelt werden. Doch nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länderebene gibt es vehemente Kritik der Verbände am Gesetzesvorhaben. Nun hat sich auch im Land Rheinland-Pfalz ein breites Bündnis an Sozial-, Behinderten- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften zusammengetan, um sich für grundlegende Nachbeßerungen beim Gesetzentwurf stark zu machen. Das Bündnis vertritt in Summe mehr als 500.000 Personen im Land Rheinland-Pfalz, heißt es in einer Preßemitteilung.

"Ein Bundesteilhabegesetz, das den Paradigmenwechsel hin zur UN-Behindertenrechtskonvention nicht vollzieht, das die Forderungen der Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen trotz eines breit angelegten Beteiligungsprozeßes derart ignoriert, das zum Spargesetz mutiert und das in Teilen sogar zu Leistungsverschlechterungen für die Betroffenen führt, kann von uns so nicht hingenommen werden“, erklärten VertreterInnen des Bündnißes auf seinem Gründungstreffen in Mainz. "Es sind die Menschen mit Behinderungen, um die es geht. Und diese lehnen das Gesetz in seiner jetzigen Form ab. Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen auch wirklich verdient“, kritisiert das Bündnis.

Das Gesetz zeige in einigen Bereichen zwar positive Weiterentwicklungen. Inakzeptabel sei jedoch, daß viele der bisher Anspruchsberechtigten aus dem System zu fallen drohen, wenn künftig dauerhafter Unterstützungsbedarf in fünf von neun Lebensbereichen nachgewiesen werden muß. Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen würden so zum Beispiel aufgrund eines schubartigen Auftretens bzw. einer temporären Verschlechterung der Beeinträchtigung ebenso aus dem System fallen wie sinnesbehinderte Menschen, die eine Vorlesehilfe benötigen. Auch ein Teil der Menschen mit geistiger Behinderung würden hier hinten runter fallen.

Das rheinland-pfälzische Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz setzt sich durch Gespräche mit politischen Akteuren, gezielte Aktionen und Kampagnen sowie der Aufklärung der Öffentlichkeit dafür ein, daß es an diesen Stellen zu Nachbeßerungen im Sinne der wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kommt. Geplant ist auch weitere Partner ins Bündnis aufzunehmen, um hier Geschloßenheit zu zeigen.

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