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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Bundeseinheitliches Blindengeld nötig

Von Ottmar Miles-Paul am 25.03.2015
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Logo des DBSVBerlin/Genf (kobinet) Die Zivilgesellschaft, die sich in der BRK-Allianz zusammen geschloßen hat, entsendet am 26. und 27. März eine zwölfköpfige Delegation zur Staatenprüfung nach Genf, der auch Jeßica Schröder vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) angehört. Sie will in Genf u.a. auf die Unterschiede beim Blindengeld in den verschiedenen Bundesländern hinweisen und eine einheitliche Blindengeldlösung einfordern.

"Wir hoffen auf klare Botschaften aus Genf", sagt die Referentin für Internationales des DBSV, Jeßica Schröder. "Daß die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Menschenrecht ist, scheint in Deutschland noch nicht überall angekommen zu sein. Das Bundesteilhabegesetz ist ganz aktuell in Gefahr – und mit ihm die Verwirklichung einer bundeseinheitlichen Blindengeldlösung. Das werden wir in Genf sehr deutlich kommunizieren."

Das Prüfverfahren für Deutschland wird am 13. April mit der Verabschiedung der so genannten "Concluding Observations" abgeschloßen. Mit diesen Empfehlungen richtet sich der UN-Fachaußchuß an die Bundesregierung, um Handlungsoptionen im Sinne der inklusiven Gesellschaft aufzuzeigen. Die Staatenprüfung kann live im Internet verfolgt werden unter www.treatybodywebcast.org oder www.gemeinsam-einfach-machen.de, und zwar am Donnerstag, dem 26. März, von 15 bis 18 Uhr und am Freitag, dem 27. März, von 10 bis 13 Uhr. Die Anhörung der Zivilgesellschaft am Donnerstagvormittag ist nicht öffentlich und wird nicht übertragen. Darauf weist der DBSV in seinem Newsletter DBSV direkt hin.

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