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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Bundesrat befasst sich mit Angehörigen-Entlastungsgesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 28.11.2019
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BERLIN (kobinet) Morgen befasst sich der Bundesrat mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz. Sollten die Vertreterinnen und Vertreter der Länder dem Gesetz zustimmen, würden einige Neuerungen in Kraft treten, die der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ausdrücklich begrüßt. Es enthält viele, aus Sicht des BeB unbedingt notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und ihre Angehörigen sowie für Einrichtungen.

„Wir freuen uns vor allem über die Ausnahmeregelung für junge Erwachsene mit Behinderung in Wohneinrichtungen für Kinder und Jugendliche“, hebt der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko hervor. Dass für sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres weiterhin das gleiche Leistungserbringungsrecht (Grundpauschale, Maßnahmepauschale und Investitionsbetrag) gelten soll wie für Minderjährige, stellt eine wesentliche Erleichterung dar. Der BeB hatte sich für die Aufnahme dieses Punktes in das Gesetz mit Nachdruck eingesetzt. „Für die Einrichtungen bedeutet diese Regelung wesentlich weniger Bürokratie“, so Mletzko, „damit wäre sichergestellt, dass Jugendliche so lange dort wohnen bleiben können, wie es für ihre Entwicklung am besten ist.“

Ebenso erfreulich ist die Klarstellung, dass junge Menschen mit Behinderung im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Dadurch bleiben den Betroffenen jahrelange Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten erspart.

Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die dauerhafte Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Mit der geplanten Entfristung wäre die Zukunft der bundesweit über 500 Beratungsstellen gesichert.

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