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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die Nachrichten des aktuellen Monats angezeigt. Nachrichten vorheriger Monate finden Sie hier im Archiv.

Bundesrat hat Bundesteilhabegesetz beschlossen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.12.2016
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Symbol ParagrafBerlin: Nachdem der Deutsche Bundestag dem Bundesteilhabegesetz bereits am 1. Dezember mit den 68 Änderungsanträgen der Regierungskoalition beschloßl;en hatte, hat heute auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt. Damit können die ersten Regelungen des bis zuletzt äußerst umstrittenen Gesetzes nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin verweigerten dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung.

"Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 beschloßl;en, dem vom Deutschen Bundestag

am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 104a Absatz 4 und Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen", heißt es auf der Internetseite des Bundesrates zum Tagesordnungspunkt 2, dem Bundesteilhabegesetz, das heute im Bundesrat behandelt, debattiert und beschloßl;en wurde. Neben der Zustimmung zum Gesetz beschloßl; der Bundesrat auch eine Entschließung zu einer Reihe von Fragen, die mit dem Bundesteilhabegesetz.

Link zur Entschließung des Bundesrates

Link zum Videomitschnitt der knapp 37minütigen Debatte zum Bundesteilhabegesetz im Bundesrat vom 16.12.2016

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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