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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Bundesrat hat Bundesteilhabegesetz beschlossen

Von Ottmar Miles-Paul am 16.12.2016
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Symbol ParagrafBerlin: Nachdem der Deutsche Bundestag dem Bundesteilhabegesetz bereits am 1. Dezember mit den 68 Änderungsanträgen der Regierungskoalition beschloßl;en hatte, hat heute auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt. Damit können die ersten Regelungen des bis zuletzt äußerst umstrittenen Gesetzes nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin verweigerten dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung.

"Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 beschloßl;en, dem vom Deutschen Bundestag

am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 104a Absatz 4 und Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen", heißt es auf der Internetseite des Bundesrates zum Tagesordnungspunkt 2, dem Bundesteilhabegesetz, das heute im Bundesrat behandelt, debattiert und beschloßl;en wurde. Neben der Zustimmung zum Gesetz beschloßl; der Bundesrat auch eine Entschließung zu einer Reihe von Fragen, die mit dem Bundesteilhabegesetz.

Link zur Entschließung des Bundesrates

Link zum Videomitschnitt der knapp 37minütigen Debatte zum Bundesteilhabegesetz im Bundesrat vom 16.12.2016

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