Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.
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Bundesratsbeschluss zu Empfehlungen zum Teilhabegesetz |
| Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.09.2016 |
Berlin: In einer 40minütigen Debatte plus über 10 Minuten für die Abstimmung der über 100 Anträge hat der Bundesrat gestern in Berlin die Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz beschloßen. Das über 100 Seiten starke Werk enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, die an die Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände anknüpfen.
Anja Stahmann aus Bremen machte in ihrer Rede beispielsweise deutlich, daß das Bundesteilhabegesetz zu einem UN-Behindertenrechtskonformen Teilhabegesetz entwickelt werden müße: "Der Kreis der Zugangsberechtigten darf nicht eingeschränkt werden und niemand darf schlechter gestellt werden als nach heutigem Recht." Allein Bremen hat zehn Anträge zur Änderung des vorliegenden Gesetzentwurfes eingebracht. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, daß sichergestellt werden müße, daß niemand verloren gehe.
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Termine
Berlin (), 23.06.2018, SA ,
Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin
Pride Parade behindert und verrückt feiern
Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr, .
Pride Parade in Berlin Uhr
23.06.2018, SA Berlin ab Hermannplatz
Pride Parade behindert und verrückt feiern 15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen Uhr
Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen? 18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO Lobbach
Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung Uhr
21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld
Mad Pride Parade mit Kundgebung Uhr
15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart
Deutscher Fürsorgetag Uhr
05.05.2018, SA Berlin
Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen 14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA bundesweit an verschiedenen Orten
Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI Staatsarchiv Ludwigsburg
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI Herrenstr. 8 A in Hannover
Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover 11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA Mainz
Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz 10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR Mainz
Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz 11:00 - 18:00 Uhr Uhr
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Gefördert durch:
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages