Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.
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Bundesratsbeschluss zu Empfehlungen zum Teilhabegesetz |
| Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.09.2016 |
Berlin: In einer 40minütigen Debatte plus über 10 Minuten für die Abstimmung der über 100 Anträge hat der Bundesrat gestern in Berlin die Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz beschloßen. Das über 100 Seiten starke Werk enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, die an die Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände anknüpfen.
Anja Stahmann aus Bremen machte in ihrer Rede beispielsweise deutlich, daß das Bundesteilhabegesetz zu einem UN-Behindertenrechtskonformen Teilhabegesetz entwickelt werden müße: "Der Kreis der Zugangsberechtigten darf nicht eingeschränkt werden und niemand darf schlechter gestellt werden als nach heutigem Recht." Allein Bremen hat zehn Anträge zur Änderung des vorliegenden Gesetzentwurfes eingebracht. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, daß sichergestellt werden müße, daß niemand verloren gehe.
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Termine
Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung 8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA Haus der Region Hannover
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz 10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI Jugendgästehaus Duderstadt
Teilhabeberatung beim Sommercamp 14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen Uhr
09.08.2018, DO Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern
Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern? 18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA Berlin
Pride Parade in Berlin Uhr
23.06.2018, SA Berlin ab Hermannplatz
Pride Parade behindert und verrückt feiern 15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier
Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen? 18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO Lobbach
Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung Uhr
21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld
Mad Pride Parade mit Kundgebung Uhr
Koordiniert vom
Gefördert durch:
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages