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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die Nachrichten des aktuellen Monats angezeigt. Nachrichten vorheriger Monate finden Sie hier im Archiv.

Bundesratsbeschluss zu Empfehlungen zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.09.2016
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Bild des BundesratsgebäudesBerlin: In einer 40minütigen Debatte plus über 10 Minuten für die Abstimmung der über 100 Anträge hat der Bundesrat gestern in Berlin die Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz beschloßen. Das über 100 Seiten starke Werk enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, die an die Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände anknüpfen.

Anja Stahmann aus Bremen machte in ihrer Rede beispielsweise deutlich, daß das Bundesteilhabegesetz zu einem UN-Behindertenrechtskonformen Teilhabegesetz entwickelt werden müße: "Der Kreis der Zugangsberechtigten darf nicht eingeschränkt werden und niemand darf schlechter gestellt werden als nach heutigem Recht." Allein Bremen hat zehn Anträge zur Änderung des vorliegenden Gesetzentwurfes eingebracht. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, daß sichergestellt werden müße, daß niemand verloren gehe.

Link zur beschloßenen Stellungnahme des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz im Plenum des Bundesrates vom 23. September 2016

Link zum Video der gesamten Debatte des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz unter TOP 29 vom 23. September 2016

Link zur Rede von Anja Stahmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport der Freien Hansestadt Bremen

L ink zur Rede von Cornelia Rundt (SPD), niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Link zum Rede von Christian Görke (DIE LINKE), Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister der Finanzen des Landes Brandenburg

Link zur Rede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz

Link zur Rede von Heike Werner (DIE LINKE), Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Link zur Rede von Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parlamentarische Staatßekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit den Abstimmungen zu den einzelnen Anträgen

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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