Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Bundesratsbeschluss zu Empfehlungen zum Teilhabegesetz
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.09.2016
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Bild des Bundesratsgebäudes Berlin: In einer 40minütigen Debatte plus über 10 Minuten für die Abstimmung der über 100 Anträge hat der Bundesrat gestern in Berlin die Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz beschloßen. Das über 100 Seiten starke Werk enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, die an die Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände anknüpfen.

Anja Stahmann aus Bremen machte in ihrer Rede beispielsweise deutlich, daß das Bundesteilhabegesetz zu einem UN-Behindertenrechtskonformen Teilhabegesetz entwickelt werden müße: "Der Kreis der Zugangsberechtigten darf nicht eingeschränkt werden und niemand darf schlechter gestellt werden als nach heutigem Recht." Allein Bremen hat zehn Anträge zur Änderung des vorliegenden Gesetzentwurfes eingebracht. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, daß sichergestellt werden müße, daß niemand verloren gehe.

Link zur beschloßenen Stellungnahme des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz im Plenum des Bundesrates vom 23. September 2016

Link zum Video der gesamten Debatte des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz unter TOP 29 vom 23. September 2016

Link zur Rede von Anja Stahmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport der Freien Hansestadt Bremen

L ink zur Rede von Cornelia Rundt (SPD), niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Link zum Rede von Christian Görke (DIE LINKE), Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister der Finanzen des Landes Brandenburg

Link zur Rede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz

Link zur Rede von Heike Werner (DIE LINKE), Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Link zur Rede von Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parlamentarische Staatßekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit den Abstimmungen zu den einzelnen Anträgen

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR

Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

Anstehende Termine

20.09.2019, FR Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf

Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung 17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI Halle (Saale)

Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus? 10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt

Fachtag zu personenzentrierten Leistungen 10:00 - 16:00 Uhr

Frühere Termine (Archiv)

11.09.2019, MI Berlin Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG 10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin

Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung 15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI Erfurt