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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Bundesregierung weiß nicht, was sie tut und das darf nichts kosten

Von Ottmar Miles-Paul am 15.06.2016
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Katrin WernerBerlin: Die  ‪Bundesregierung weiß nicht was sie tut, aber es darf nichts kosten. Es gibt keine Zahlen zum finanziellen Verwaltungsaufwand bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen. Wie viele Menschen von der Regelung betroffen sind, kann von der Regierung nur geschätzt werden", so daß Resmüme von der behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, die das Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens in die gestrige Fragestunde des Deutschen Bundestages einbrachte und nachhakte.

Ebenso stünde die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen, das sogenannte "Zwangspooling", nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. "Das hat nichts mit einer selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu tun", schrieb Katrin Werner über Facebook als Zusammenfaßung der 15minütigen Befragung der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestags.

Link zum Video zur Frage zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens von Katrin Werner im Bundestag

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