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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Bundestag diskutiert Gleichstellungsgesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.03.2016
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Plenarsaal des BundestagesBerlin: Am 1. Mai 2001 ist das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz auf Bundesebene in Kraft getreten. Nach 15 Jahren bietet sich nun mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts die Chance, dieses Gesetz endlich weiterzuentwickeln. Am Donnerstag, 17. März, wird der Gesetzentwurf voraußichtlich von 10:30 - 12:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Zum Tagesordnungspunkt 5 heißt es in der derzeitigen Tagesordnung für das Plenum des Deutschen Bundestages am 17. März:

"a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Drucksache 18/7824
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten
Drucksache 18/…
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln
Drucksache 18/…
(TOP 5, 01:25 Stunden)"

Die Debatte, die auch im Internet über das live-streaming-Angebot des Deutschen Bundestages verfolgt werden kann, bietet die Grundlage für die Anhörung und Beratung im Außchuß im April, so daß das Gesetz voraußichtlich Ende April in Zweiter und Dritter Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

Die Behindertenverbände fordern von den Abgeordneten den Gesetzesentwurf dahingehend zu ändern, so daß auch privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dies wird vor allem von der CDU/CSU und der SPD bisher mit dem Verweis auf die Bewußtseinsbildung, Zielvereinbarungen bzw. spätere Regelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bzw. im European Disability Act abgelehnt.

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
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05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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