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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Bundestag diskutiert Gleichstellungsgesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 15.03.2016
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Plenarsaal des BundestagesBerlin: Am 1. Mai 2001 ist das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz auf Bundesebene in Kraft getreten. Nach 15 Jahren bietet sich nun mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts die Chance, dieses Gesetz endlich weiterzuentwickeln. Am Donnerstag, 17. März, wird der Gesetzentwurf voraußichtlich von 10:30 - 12:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Zum Tagesordnungspunkt 5 heißt es in der derzeitigen Tagesordnung für das Plenum des Deutschen Bundestages am 17. März:

"a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Drucksache 18/7824
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten
Drucksache 18/…
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln
Drucksache 18/…
(TOP 5, 01:25 Stunden)"

Die Debatte, die auch im Internet über das live-streaming-Angebot des Deutschen Bundestages verfolgt werden kann, bietet die Grundlage für die Anhörung und Beratung im Außchuß im April, so daß das Gesetz voraußichtlich Ende April in Zweiter und Dritter Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

Die Behindertenverbände fordern von den Abgeordneten den Gesetzesentwurf dahingehend zu ändern, so daß auch privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dies wird vor allem von der CDU/CSU und der SPD bisher mit dem Verweis auf die Bewußtseinsbildung, Zielvereinbarungen bzw. spätere Regelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bzw. im European Disability Act abgelehnt.

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