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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Bundestag ermöglicht bessere politische Teilhabe Gehörloser

Von Ottmar Miles-Paul am 09.11.2018
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Berlin: Ab 2019 können alle Debatten und öffentlichen Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestags live in Gebärdensprache gedolmetscht und mit Untertitel im Internet übertragen werden. Bislang werden nur rund zehn Prozent dieser Sitzungen direkt für gehörlose Menschen übersetzt. Darauf hat der Vorsitzende des Sozialausschusses des Deutschen Bundestages, Matthias Bartke, hingewiesen, der sich für die vollständige Barrierefreiheit für gehörlose Menschen eingesetzt hat. Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Erhöhung der nötigen Mittel bewilligt.

"Gehörlose und Schwerhörige haben das gleiche Recht auf volle politische Teilhabe wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Ich habe es daher immer als Diskriminierung von Gehörlosen empfunden, dass sie nur zehn Prozent aller Bundestagsdebatten direkt verstehen können. Wer gehörlos ist, interessiert sich deswegen doch nicht nur für behindertenpolitische Fragen“, so Matthias Bartke: "Wir wollen die digitale Barrierefreiheit ausbauen. Dann muss der Deutsche Bundestag auch selbst ein Vorbild sein.“

Seit Februar 2018 werden die Kernzeiten der Plenardebatten (donnerstags von 09 bis 13 Uhr) des Deutschen Bundestags durch direkte Gebärdendolmetschung und Untertitelung begleitet. Die Abrufe des barrierefreien Livestreams haben sich durch die Erweiterung teils verzehnfacht. Im Juli 2018 wurde vereinbart, dass behindertenpolitische Themen auch außerhalb der Kernzeit live gebärdet und untertitelt werden sollen. Pro Kalenderjahr werden somit bisher rund 100 Stunden aus Plenum und Ausschüssen live gebärdet und untertitelt. Laut Berechnung der Bundestagsverwaltung entsteht bei einer vollständigen Live-Dolmetschung und -Untertitelung aller Plenumsdebatten, öffentlichen Ausschusssitzungen und Sonderveranstaltungen des Deutschen Bundestags ein Auftragsvolumen von über 1.000 Stunden pro Kalenderjahr, berichtet Matthias Bartke. 80.000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind gehörlos. 140.000 weitere sind so schwerhörig, dass sie auf Gebärden-Dolmetschung angewiesen sind. Politischen Debatten können hunderttausende Menschen nur dann folgen, wenn sie das Gesagte durch Gebärdensprache oder Untertitelung visuell vermittelt bekommen. Für ein veranschlagtes Produktionsvolumen entstünden auf Basis des aktuellen Dienstleister-Vertrags Kosten von rund 1,5 Millionen Euro in einem Jahr ohne Bundestagswahl, um Hunderttausende an den politischen Debatten des Bundestags teilhaben zu lassen. 

Dr. Matthias Bartke ist seit 2013 Wahlkreisabgeordneter für Altona und die Elbvororte im Deutschen Bundestag. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales und in der SPD.

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