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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Bundesteilhabegesetz - So nicht - Diskussion in Kiel

Von Ottmar Miles-Paul am 06.09.2016
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InfozeichenKiel: Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein sieht in dem Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz eine deutliche Verschlechterung und Einschränkung der Rechtsposition und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen gegenüber den heute schon gewährten Leistungen. Der Gesetzesentwurf biete wenig positive Ansätze, dafür aber umso mehr negative Regelungen in sehr relevanten Leistungsbereichen. Am 7. September führt der Verband daher eine Diskußionsveranstaltung in Kiel durch.

"Eleonore aus Brandenburg befürchtet mit dem neuen Gesetz gar keine Unterstützung im Rahmen der Eingliederungshilfe zu bekommen, sondern nur noch Pflegeleistungen. Die Eltern von Sofia aus Schleswig-Holstein befürchten, daß ihre Tochter in Zukunft nicht mehr förderfähig ist und ihre Arbeit und damit Teilhabe und Tageßtruktur verlieren würde. Fr. K. ist sich sicher, daß sie mit dem neuen Bundesteilhabegesetz so in ihrer Unterstützung eingeschränkt wird, daß sie ihre Kontakte nicht mehr pflegen kann, ihre Depreßion sie wieder voll beherrschen wird und sie das Leben wieder nur vom Fenster aus beobachten kann", heißt es in der Preßeinformaiton des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein. Dieser lehnt wesentliche Teile des Reformvorhabens ab und setzt darauf, daß im parlamentarischen Verfahren wichtige zentrale Kritikpunkte nachgebeßert werden.

Der PARITÄTISCHE lädt daher zur Diskußionsveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung und des Landtages ein, um die Menschen mit Behinderungen, die Fachverbände, die Einrichtungen und die Politik in einen guten Austausch zu bringen. Der PARITÄTISCHE und seine Mitgliedsorganisationen wollen das Land bewegen, das Gesetzesvorhaben im Bundesrat zu verändern, heißt es in einer Preßeinformation.

Die Veranstaltung findet am 7. September 2016 von 17.00 bis 19.30 Uhr im Legienhof, Legienstraße 22 in Kiel statt. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei, Gebärdendolmetscher sind vor Ort.

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