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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember im Bundesrat

Von Ottmar Miles-Paul am 06.12.2016
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Bild des BundesratsgebäudesBerlin: Heute hat der Bundesrat die Tagesordnung für deßen Plenarsitzung am 16. Dezember ins Internet eingestellt. Auf Tagesordnungspunkt 2, der am 16. Dezember um 9.30 Uhr beginnenden Sitzung des Bundesrates, steht das Bundesteilhabegesetz. Unter Tagesordnungspunkt 13 wird das Dritte Pflegestärkungsgesetz - PSG III behandelt.

In einer Sondersitzung führt der Sozialaußchuß des Bundesrates am 7. Dezember die vorbereitende Behandlung des Gesetzes vor dem Plenartermin am 16. Dezember durch.

Link zur Tagesordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 2016

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