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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Bundesteilhabegesetz beschneidet Recht auf Selbstbestimmung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.07.2016
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Wegweiser: Bundesteilhabegesetz - SozialhilfeBerlin (kobinet) Auf einer Fachveranstaltung des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) am 6. Juli 2016 in Berlin wurde ein Rechtsgutachten vorgestellt, das Profeßor Dr. Wolfgang Schütte von der Hochschule für Angewandte Wißenschaften (HAW) Hamburg im Auftrag des ASB erstellt hat.

Prof. Schütte untersuchte den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) und kritisiert den Entwurf an zahlreichen Stellen. So zum Beispiel an den Zumutbarkeitsregelungen und an der Möglichkeit der Zusammenfaßung der Bedarfe verschiedener Personen (Pooling). Der immense Ermeßenßpielraum von Behörden führe zu einer zu hohen Rechtsunsicherheit.

Der Referentenentwurf wurde im nun vorliegenden Gesetzentwurf ein wenig entschärft, im Wesentlichen blieben die von Prof. Dr. Schütte erarbeiteten Kritikpunkte erhalten.

Rechtsgutachten zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Hände in Unschuld waschen ist nicht!

Anmerkungen von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Wenn der Gesetzgeber meint, scheinbar liberal klingende Gesetze erlaßen zu können und den Kostenträgern die Drecksarbeit zu überlaßen, so irrt er sich gewaltig. Denn erstens hat er im Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention (BRK) zugesagt, daß er nur noch BRK-konforme Gesetze erlaßen wird und zweitens sind Gesetze, die dem Artikel 3 unserer Verfaßung zuwiderlaufen, nicht in Kraft zu setzen. Wen wundert es, daß sich die deutsche Bundesregierung und das sozialdemokratisch geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales vornweg weigert, die österreichische Übersetzung der BRK für Deutschland zu übernehmen.

Deutschland bleibt lieber bei der vermutlich intereßengeleiteten freien Interpretation der Konvention. Vor dem Bundesverfaßungsgericht hat jedoch der Bundestag und der Bundesrat alle Möglichkeiten, das neue Gesetz verfaßungskonform zu verändern und zu prüfen, ob auch die Bedingungen der BRK erfüllt sind. Und am Ende des Prozeßes muß unser Bundespräsident Gauck mit seiner Unterschrift bestätigen, daß das Gesetz diesen Vorgaben entspricht. Versagen die Prüfungen dieser Instanzen, wird das Bundesverfaßungsgericht im Rahmen seiner bisherigen Einschätzungen zum Artikel 3 unseres Grundgesetzes das BTHG zu prüfen haben.

Es ist also noch viel zu früh, die Flinte ins Korn zu werfen. Begleiten wir den Prozeß der Gesetzwerdung, indem wir unseren Bundestagsabgeordneten die zahlreichen Untragbarkeiten dieses Entwurfes erläutern. Machen wir dem Gesetzgeber klar, daß es an keiner Stelle darum geht, Vorteile zu erlangen. Nein, es geht lediglich darum, Nachteile, die behinderten Menschen durch den Staat erfahren, zu beseitigen!

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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