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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Bundesteilhabegesetz beschneidet Recht auf Selbstbestimmung

Von Ottmar Miles-Paul am 09.07.2016
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Wegweiser: Bundesteilhabegesetz - SozialhilfeBerlin (kobinet) Auf einer Fachveranstaltung des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) am 6. Juli 2016 in Berlin wurde ein Rechtsgutachten vorgestellt, das Profeßor Dr. Wolfgang Schütte von der Hochschule für Angewandte Wißenschaften (HAW) Hamburg im Auftrag des ASB erstellt hat.

Prof. Schütte untersuchte den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) und kritisiert den Entwurf an zahlreichen Stellen. So zum Beispiel an den Zumutbarkeitsregelungen und an der Möglichkeit der Zusammenfaßung der Bedarfe verschiedener Personen (Pooling). Der immense Ermeßenßpielraum von Behörden führe zu einer zu hohen Rechtsunsicherheit.

Der Referentenentwurf wurde im nun vorliegenden Gesetzentwurf ein wenig entschärft, im Wesentlichen blieben die von Prof. Dr. Schütte erarbeiteten Kritikpunkte erhalten.

Rechtsgutachten zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Hände in Unschuld waschen ist nicht!

Anmerkungen von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Wenn der Gesetzgeber meint, scheinbar liberal klingende Gesetze erlaßen zu können und den Kostenträgern die Drecksarbeit zu überlaßen, so irrt er sich gewaltig. Denn erstens hat er im Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention (BRK) zugesagt, daß er nur noch BRK-konforme Gesetze erlaßen wird und zweitens sind Gesetze, die dem Artikel 3 unserer Verfaßung zuwiderlaufen, nicht in Kraft zu setzen. Wen wundert es, daß sich die deutsche Bundesregierung und das sozialdemokratisch geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales vornweg weigert, die österreichische Übersetzung der BRK für Deutschland zu übernehmen.

Deutschland bleibt lieber bei der vermutlich intereßengeleiteten freien Interpretation der Konvention. Vor dem Bundesverfaßungsgericht hat jedoch der Bundestag und der Bundesrat alle Möglichkeiten, das neue Gesetz verfaßungskonform zu verändern und zu prüfen, ob auch die Bedingungen der BRK erfüllt sind. Und am Ende des Prozeßes muß unser Bundespräsident Gauck mit seiner Unterschrift bestätigen, daß das Gesetz diesen Vorgaben entspricht. Versagen die Prüfungen dieser Instanzen, wird das Bundesverfaßungsgericht im Rahmen seiner bisherigen Einschätzungen zum Artikel 3 unseres Grundgesetzes das BTHG zu prüfen haben.

Es ist also noch viel zu früh, die Flinte ins Korn zu werfen. Begleiten wir den Prozeß der Gesetzwerdung, indem wir unseren Bundestagsabgeordneten die zahlreichen Untragbarkeiten dieses Entwurfes erläutern. Machen wir dem Gesetzgeber klar, daß es an keiner Stelle darum geht, Vorteile zu erlangen. Nein, es geht lediglich darum, Nachteile, die behinderten Menschen durch den Staat erfahren, zu beseitigen!

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