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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Bundesteilhabegesetz darf nicht zum zahnlosen Tiger werden

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.03.2015
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Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem GrundgesetzBerlin (kobinet) Mit großer Sorge blickt die Bundesgeschäftsführerin der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Bundesteilhabegesetz. Einerseits habe Bundeßozialministerin Andrea Nahles in Nürnberg zugesagt, daß das Gesetz 2016 verabschiedet wird. Andererseits zeichne sich ab, daß die Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro vom Bundesteilhabegesetz entkoppelt und dem Gesetz damit die entscheidenden Zähne gezogen werden.

"Wir sind zutiefst besorgt und verärgert, daß dem bisher äußerst engagiert und in weiten Bereichen vorbildlich beteiligungsorientiert gestalteten Prozeß für die Schaffung des Bundesteilhabegesetzes nun die finanziellen und damit auch inhaltlichen Zähne gezogen werden. Während wir in der letzten Legislaturperiode damit hingehalten wurden, daß die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes mit der Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode gekoppelt werden soll, sieht nun plötzlich die Welt wieder ganz anders aus. Die Worte von gestern und die im Koalitionsvertrag verhandelten Ziele scheinen für die FinanzpolitikerInnen der Regierungskoalition heute nichts mehr wert zu sein. Diese wollen nun das Geld an die Kommunen verteilen, ohne daß deren Entlastung direkt mit längst überfälligen Reformen in der Eingliederungshilfe und der Gesetzgebung für behinderte Menschen verbunden werden. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der SozialpolitikerInnen", erklärte Dr. Sigrid Arnade im Anschluß an die gestrige Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Sollte die im Rahmen der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes veranschlagte Entlastung der Kommunen durch den Bund von fünf Milliarden Euro beispielsweise in Form eines von der Eingliederungshilfe losgelösten allgemeinen Investitionsprogrammes fließen, gibt es nach Ansicht von Dr. Sigrid Arnade kaum mehr finanziellen Spielraum für die längst überfällige Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen. Das Bundesteilhabegeld dürfte dann genauso schwer durchzusetzen sein, wie die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens. Und ob die dringend nötige Öffnung der Türen aus den Sonderwelten für ein Leben mitten in der Gemeinde dann wirklich voran getrieben wird, bleibe auch fraglich.

"Aus dem geplanten großen Sprung könnte dann wieder einer der kleinen Hüpfer werden, mit denen wir in der Behindertenpolitik schon seit vielen Jahren abgespeist werden. Besonders im Vorfeld der Staatenprüfung durch die Vereinten Nationen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fordern wir die VertreterInnen der Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auf, die Bindung der Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes sicher zu stellen", erklärte Dr. Sigrid Arnade von der ISL.

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