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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Bundesteilhabegesetz ins Sozialgesetzbuch IX

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 16.01.2015
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Ottmar Miles-PaulKaßel: Der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, bekräftigte die Forderung nach der Verankerung des Bundesteilhabegesetzes im 1. Teil des Sozialgesetzbuches IX. Alles andere wäre ein Rückschritt in der Behindertenpolitik Deutschlands.

"Dieses Jahr wird ein entscheidendes Jahr für die Behindertenpolitik in Deutschland. Sowohl der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz als auch die Gesetzesinitiative für die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes stehen auf der Tagesordnung und sind zentraler Bestandteil für die Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland", erklärte Ottmar Miles-Paul. Während derzeit über die Einzelheiten der Reform des Bundesteilhabegesetzes in einem vorbildlichen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales koordinierten Beteiligungsprozeß diskutiert wird, gelte es nun, klare Grundsätze für die Reform festzuschreiben. "Die Verankerung des Bundesteilhabegesetzes im 1. Teil des Sozialgesetzbuch IX ist eine zentrale Forderung der Verbände, die unbedingt verwirklicht werden muß. Neben der medizinischen und beruflichen Rehabilitation muß auch die soziale Rehabilitation gleichberechtigt ins SGB IX aufgenommen und einkommens- und vermögensunabhängig geregelt werden", so Ottmar Miles-Paul.

"Ein weiterer zentraler Punkt der Gesetzesreform muß die Verankerung und Berücksichtigung der Persönlichen Aßistenz in den unterschiedlichsten Bereichen sein. Was von vielen in der traditionellen Behindertenarbeit Verankerten meist nicht im Blickfeld ist, stellt für behinderte Menschen ein zentrales Instrument für die gleichberechtigte Teilhabe und für die Inklusion dar. Denn wenn behinderte Menschen, die Aßistenz bekommen, die sie brauchen, dann haben sie auch echte Ansprüche auf Inklusion", so Ottmar Miles-Paul.

Es gelte nun also in der heißen Phase der Entwicklung des Gesetzentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz immer wieder deutlich zu machen, daß unterhalb einer Verankerung des Bundesteilhabegesetzes im Sozialgesetzbuch IX und ohne klare Regelungen zur Persönlichen Aßistenz gar nichts geht.

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