Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Bundesteilhabegesetz ist baden gegangen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.09.2016
Startseite >>

Aktion am Reichstagufer - Blinde gehen badenBerlin (kobinet) Der Rechtsanwalt Dr. Martin Theben hat es in seinem Leserbrief auf den Bericht der kobinet-nachrichten zur Aktion des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz: Blinde gehen baden" auf den Punkt gebracht: "Nicht die Sehbehinderten und Blinden, sondern der Gesetzentwurf sollte Baden gehen." Und genau das ist spätestens heute, einen Tag vor der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul paßiert.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

So wie es sich viele engagierte behinderte Menschen und deren Verbände vor gut drei Jahren beim Start der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz wohl kaum träumen ließen, welch vielfältige und kreative Aktionen in der Kampagne zu diesem Gesetz nötig sein werden, so dürften es sich die MacherInnen und diejenigen, die nun von der Regierungskoalition für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs verantwortlich sind, wohl auch kaum gedacht haben, welch Gegenwind sie mit dieser Gesetzesinitiative ernten werden. Spätestens heute als blinde und sehbehinderte Menschen den Gesetzentwurf sozusagen bei ihrer Badeaktion in der Spree versenkt haben, dürfte auch den Letzten an diesem Prozeß Beteiligten klar geworden sein, daß dieses Gesetz endgültig baden gegangen ist. Selbst wenn morgen in der Debatte des Deutschen Bundestages vieles schön geredet wird, selbst wenn im Bundesrat die Fortschritte beschworen werden, die dieses Gesetz angeblich bringen wird und selbst wenn die Verantwortlichen kritische Töne gegenüber diesem Schaffenswerk äußern sollten, dieses Gesetz wurde von der Bundesregierung so richtig vermaßelt. Und darüber hinaus wurde so viel Vertrauen zerstört, wie es die beste Imagekampagne so schnell nicht wieder herstellen kann. Und genau deshalb haben blinde und sehbehinderte Menschen heute in der Spree deutlich gemacht, daß dieses Gesetzgebungsverfahren längst baden gegangen ist.

Bei dem äußerst komplizierten Verfahren der Vereinten Nationen zur Schaffung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es vor zehn Jahren gelungen, die Intereßen der verschiedenen Akteure unter einen Hut zu bringen. Wie Dr. Sigrid Arnade berichtete, war dabei klar, daß es keine Verschlechterungen für behinderte Menschen geben darf und daran wurde sich auch gehalten. Ganz anders läuft so etwas in Deutschland. Hier weiß man von Regierungßeite aus seit vielen Jahren, wie man es sich so richtig mit allen Akteuren verderben kann - und das wird auch konsequent praktiziert. Hierzulande probiert man zwar hier und dort ein bißchen Beteiligung, kriegt aber am Ende nicht die Kurve, daß daraus auch etwas gemeinsames und vertrauensvolles erwächst. Diejenigen, die sich auf diese Beteiligung mit einem solchen miserablen Ergebnis eingelaßen haben, müßen sich heute schon fast verstecken. So läuft das hierzulande. Schlägt man ein Tier hinterrücks ins Genick, wird sich dieses das genauso merken, wie die Verbände behinderter Menschen bei diesem Gesetzgebungsverfahren. Und genau heute ist am Spreeufer wieder ganz deutlich geworden, daß diese Schläge sitzen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sich einer breiten Front von GegnerInnen dieses Gesetzentwurfs gegenüber sehen.

Man darf also gespannt sein, wie die Abgeordneten der Regierungskoalition morgen die Kurve kriegen wollen, um nicht in diesen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und damit auch der gesamten Bundesregierung angerichteten Abwärtßtrudel zu geraten. Um das Gesetz wieder aus den Tiefen der Spree hochzuziehen, braucht es nun klarer Signale der Abgeordneten, was sie konkret wie im Gesetzentwurf verändern wollen. Bleibt dies morgen aus, läuft das Bundesteilhabegesetz Gefahr, im Schlamm am Grunde der Spree vollends zu versinken. Laßen die Abgeordneten die Betroffenen weiterhin im Unklaren, ob sie zukünftig in ihrer Selbstbestimmung bedroht und behinderte Menschen Verschlechterungen hinnehmen müßen, wird noch mehr Vertrauen zerstört. Und das ist es gerade, was eine gute Hilfe und Unterstützung für behinderte Menschen eigentlich braucht, Vertrauen und gemeinsames Vorgehen auf gleicher Augenhöhe für personenzentrierte Leistungen. 

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nichts ist geplant , DO
Kein Eintrag
Anstehende Termine
Kein Eintrag
Frühere Termine (Archiv)
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: