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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Bundesteilhabegesetz ist mangelhaft

Von Ottmar Miles-Paul am 27.06.2016
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DBR-LogoBerlin: Der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz stellt den Deutschen Behindertenrat nicht zufrieden. Als das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darf es in der vorliegenden Form nicht vom Bundestag und Bundesrat beschloßen werden" , erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR ) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anläßlich der morgigen Beratung im Bundeskabinett.

"Menschen mit Behinderung müßen materiell beßer und nicht schlechter gestellt werden gegenüber dem geltenden Recht", fordert Ulrike Mascher. Der DBR sieht im geplanten Bundesteilhabegesetz allerdings die Gefahr von Leistungseinschränkungen und weiteren möglichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. Der DBR sieht zwar auch positive Ansätze in der Gesetzesvorlage des Bundesteilhabegesetzes, jedoch überwiegen die negativen Aspekte. Inakzeptabel seien vor allem Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, Leistungsaußchlüße oder -einschränkungen, die grundsätzliche Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderung, der Vorrang der Leistungen der Pflegeversicherung vor Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Aushöhlung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" bzw. des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, etwa beim Wohnen.

"Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, das Gesetz nachzubeßern und sich für eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung einzusetzen" , so Ulrike Mascher. Ein ausführliches Papier mit weiteren Informationen zu den Kritikpunkten, in denen der DBR dringenden Nachbeßerungsbedarf sieht, gibt's unter folgendem Link:
http://www.deutscherbehindertenrat.de/ID184259

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