Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Bundesteilhabegesetz mit Biss

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.12.2014
Startseite >>

Ottmar Miles-PaulKaßel: Der 3. Dezember wird als Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen gerne dazu genutzt, Forderungen zu bekräftigen und für mehr Inklusion zu werben. Als Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz hat sich Ottmar Miles-Paul Gedanken über die Herausforderungen des kommenden Jahres gemacht, in deßen Mittelpunkt die Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes mit Biß stehen muß.

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Würde man die Appelle, Statements, Solidaritätsbekundungen und Forderungen, die um den 3. Dezember herum alljährlich veröffentlicht oder getätigt werden, einfach umsetzen, bräuchten wir diese im nächsten Jahr wohl nicht mehr. Aber Politik ist zuweilen kompliziert, Gesetze werden nicht immer so im Sinne der Betroffenen ausgelegt, wie das gedacht war und die Umsetzung von Gesetzen und Hilfen ist von vielen verschiedenen Menschen geprägt, die nicht immer das beste für ihre Mitmenschen im Sinn haben und häufig ihre eigenen Intereßen verfolgen. Unter anderem deshalb ist der Kampf für eine eigentlich selbstverständliche Sache, die Inklusion, so schwierig.

Je mehr und je intensiver man mit dem System der sogenannten Behindertenhilfe bzw. der Rehabilitation zu tun hat, umso mehr tun sich die Abgründe auf, die in diesem System und deßen Umsetzung lauern. Die Würde behinderter Menschen wird vielfach mit Füßen getreten, vermeintliche beschützende Einrichtungen erweisen sich bei genauem Hinsehen allzu oft als Institutionen mit enormer Macht über Menschen, die sich kaum an den Bedürfnißen der einzelnen orientiert. Das milliardenfach investierte Geld fließt weitgehend in Außonderung statt in Maßnahmen, die Inklusion ermöglichen. Das Ganze wird darüber hinaus noch weichgespült, schön geredet und mit moderner Medienkompetenz als das tollste der Welt verkauft und damit bewahrt.

Diejenigen, die andere Wege als die durch die Sonderwelten vorgezeichneten vermeintlichen Hilfen gehen wollen, müßen sich recken und strecken, um hierfür die nötige Unterstützung zu bekommen. Sie müßen immer wieder klagen, sich immer wieder vor den Ämtern ausziehen und ständig beweisen, daß es anders geht und aufpaßen, daß ihnen dabei möglichst kein Fehler paßiert. Denn sie stehen unter besonderer Beobachtung, während das herkömmliche Außonderungßystem die Regel ist und mit dem weiterhin gute Geschäfte gemacht werden können. So können ständig neue Außonderungseinrichtungen entstehen, auch wenn sie durch kleinere Einheiten etwas schöngestutzt werden. Alter Wein wird uns dann in neuen Schläuchen präsentiert und alle klatschen ob des vermeintlichen Fortschrittes. Mit Inklusion, Menschenrechten, Empowerment und Selbstvertretung behinderter Menschen hat dies jedoch meist nicht viel zu tun. So erleben wir im Vorweihnachtswohltätigkeitsgedudelrausch aufs Neue auch wieder, wie um die Gunst der vielen mitleidsvollen Spender gebuhlt wird und die Spendenkaßen klingeln - damit neue Sonderwelten entstehen können. Diejenigen, die ambulante Alternativen aufbauen, sich für die Menschenrechte einsetzen oder Persönliche Budgets und neue Wege durchkämpfen, haben derweil gar keine Zeit, eine menschenwürdige Spendenwerbung zu machen.

Dieses System zu brechen und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und der Menschenrechte umzusteuern, bleibt trotz aller Gründe zur Depreßion ob der allmächtigen Außonderungsmaschinerie hierzulande, eine Hauptaufgabe der Behindertenbewegung. Hierfür gilt es wie eh und je für veränderte Rahmenbedingungen und gesetzliche Regelungen sowie deren Umsetzung zu kämpfen. Daß veränderte Gesetze nötig sind, daran erhebt sich angesichts von über 300.000 behinderten Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen für einen Durchschnittslohn von ca 185 Euro pro Monat arbeiten, angesichts der hunderttausenden von Menschen, die in Behinderteneinrichtungen und sogenannten Seniorenzentren bzw. -heimen ohne echte Alternativen leben müßen und der vielen Barrieren kein Zweifel.

Das derzeit in der Vorbereitung befindliche Bundesteilhabegesetz bietet eine Chance, in einigen Bereichen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und der Menschenrechte umzusteuern. Deshalb gilt es, diesem Vorhaben auch eine große Aufmerksamkeit zu widmen, denn die Chance für eine solche Gesetzesreform mit den entsprechenden Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat kommt nicht so oft. Persönliche Aßistenz, echte Wahlmöglichkeiten für inklusive Angebote, Alternativen zu Werkstätten, Tagesförderstätten, Sonderschulen und sogenannten Heimen, barrierefreie Informationen über die Rechte behinderter Menschen und mehr Selbstbestimmung durch ein Bundesteilhabegeld, das den Namen verdient, sind hierfür nur einige Eckpunkte. Und natürlich geht es auch darum, behinderte Menschen aus der Fürsorge- und Armutsfalle heraus zu holen und endlich die unleidige Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Hilfen aufzuheben.

Der 3. Dezember ist neben all den Appellen aber auch ein Tag, um sich auf die Herausforderungen des nächsten Jahres einzustimmen. So wechselt heute der Staffelstab des Deutschen Behindertenrates vom Sozialverband Deutschland (SoVD) zum Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD). Kämpfen wir nächstes Jahr also für einen Gesetzesentwurf für ein Bundesteilhabegesetz mit Biß. Behinderte Menschen und ihre Angehörigen müßen endlich das Werkzeug und die Hilfen an die Hand bekommen, um die Uhren auf Inklusion umstellen zu können und ein Leben mitten in der Gesellschaft mit der nötigen Unterstützung zu führen.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

.


Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: