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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Bundesteilhabegesetz muss bessere Mobilität sichern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.06.2014
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DiskußionsteilnehmerInnenUnter dem Motto "Bundesteilhabegesetz für beßere Mobilität - wir diskutieren" diskutierte der Verein Mobil mit Behinderung gestern in Lobbach mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Verena Bentele, dem Sozialexperten Dr. Harry Fuchs und mit Carl Wilhelm Rößler, Anwalt für Sozialrecht und Mitglied im Forum behinderter Juristinnen und Juristen über die Ziele für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

Moderiert wurde die Diskußion im Vorfeld der heutigen Mitgliederversammlung von Mobil mit Behinderung von Ottmar Miles-Paul. Er koordiniert die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Nach der Einführung von Heinrich Buschmann, dem Vorsitzenden von Mobil mit Behinderung, begann Verena Bentele mit einem klaren Statement, daß das sogenannte "Sparverbot" für Menschen mit Behinderung, die auf Unterstützung durch persönliche Aßistenz im Alltag angewiesen sind, abzuschaffen sei. Ebenso sei nicht hinnehmbar, daß Menschen mit Behinderung aufgrund ihrer Bedarfe durch Einkommens- und Vermögenseinbußen bestraft werden. Sie sprach sich klar für eine einkommens- und vermögensunabhängige Leistungsgewährung aus.

Dr. Harry Fuchs betonte, daß Menschen mit Behinderung durch ihre Bedarfe zwar Kosten verursachen, jedoch nicht als Kostenfaktoren abgestempelt werden dürfen. Die Hilfe für diese Personengruppe muß unter Wahrung der Menschenwürde und abgestimmt auf den Einzelnen gewährt werden. Weiterhin stellte er klar, daß bereits heute sämtliche gesetzlichen Grundlagen zur Abdeckung aller Bedarfe vorhanden sind.

Carl-Wilhelm Rößler machte auf die Monopolstellung der Dienstleister für Menschen mit Behinderung in allen Sektoren aufmerksam. Als Beispiel nannte er die unverhältnismäßig hohen Kosten für Fahrdienste. Derzeit tendieren die Kostenträger eher dazu, Gelder für behinderungsbedingte Leistungen an etablierte Firmen zu geben, als Menschen mit Behinderung zur selbstbestimmten Teilhabe zu befähigen. Seine zentrale Außage ist, daß theoretisch ausreichend Gelder vorhanden sein sollten, um sämtliche Bedarfe zu decken, jedoch deren zielgerichtete Verwendung ein gesellschaftliches Umdenken erfordert.

Bezüglich des geplanten Bundesteilhabegesetzes wurde hervor gehoben, daß es besonders wichtig ist, Menschen mit Behinderung von Beginn an in den Gesetzgebungsprozeß mit einzubeziehen. Der UN-Behindertenrechtskonvention folgend ist es außerdem erforderlich, im Teilhaberecht auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu verzichten.

Seit der Vereinsgründung im Jahr 2001 sorgt Mobil mit Behinderung bundesweit für einen regen Informationsaustausch, mit dem Wege gesucht werden, individuelle Mobilität zu erhalten oder zu erreichen. Inzwischen helfen die rund 4.000 Mitglieder sich gegenseitig mit Rat und Tat, auch mal mit moralischer Unterstützung, die niemanden aufgibt.

Link zu Mobil mit Behinderung

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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