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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Bundesteilhabegesetz muss Wahlmöglichkeiten erweitern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.02.2016
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Bild vom Parlamentarischen AbendBerlin: Das geplante Bundesteilhabegesetz soll echte Fortschritte für Menschen mit Behinderung und ihre Familien bringen. So lautete die zentrale Forderung der Bundesvereinigung Lebenshilfe auf ihrem Parlamentarischen Abend in der Berliner Landesvertretung Nordrhein-Westfalens mit rund 200 intereßierten Besuchern.

Unter den Gästen waren Bundestagspräsident Norbert Lammert, Vizepräsident Johannes Singhammer, Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele sowie die Parlamentarischen Staatßekretärinnen und Staatßekretäre Gabriele Lösekrug-Möller (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Caren Marks (Bundesfamilienministerium), Michael Meister (Bundesfinanzministerium) und Markus Grübel (Bundesverteidigungsministerium). Von einem Bundesteilhabegesetz erwartet Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundestagsvizepräsidentin, "daß es den Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt stellt und individuell paßgenaue und bedarfsgerechte Hilfen entsprechend seiner Vorstellungen ermöglicht". Das Gesetzesvorhaben werde nur dann ein Erfolg, wenn dadurch die Wahlmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung tatsächlich erweitert und ihre Selbstbestimmung gestärkt werden. "Das Gesetz wird sich daran meßen laßen müßen, ob es jedem das Recht einräumt, selbst zu entscheiden, wo und mit wem er leben möchte. Ob allein, in einer unterstützten Wohngemeinschaft oder in einer Wohnstätte", erklärte Ulla Schmidt. Damit Menschen mit Behinderung dort auch in Zukunft persönliche Gestaltungsfreiheit haben, ist es aus Sicht der Lebenshilfe unabdingbar, daß sie eigenes Geld erhalten.

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

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