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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Bundesteilhabegesetz nicht Ende der Fahnenstange

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.03.2018
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Kerstin TackBerlin: Anlässlich des gestrigen Welt-Down-Syndrom-Tages erklärte Kerstin Tack, die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, dass die verabschiedeten Maßnahmen des Bundesteilhabegesetzes nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten. Sie verwies auf eine Reihe von Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode verankert sind.

"Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben ein echtes Interesse daran, dass Menschen mit Trisomie 21 gleichberechtigt teilhaben. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass der Wahlrechtsausschluss für Bundestags- und Europawahlen von Menschen mit Behinderungen endlich abgeschafft wird. Zudem haben wir durchgesetzt, dass die Ausbildungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessert werden, indem wir die Assistierte Ausbildung verlängern und weiterentwickeln", erklärte Kerstin Tack u.a. in ihrer Presseinformation. Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich außerdem erfolgreich für ein Budget für Ausbildung für Menschen mit Behinderungen stark gemacht.

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

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