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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Bundesteilhabegesetz nicht gefährden

Von Ottmar Miles-Paul am 02.10.2014
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Ulla SchmidtBerlin (kobinet) Das Bundesteilhabegesetz darf nach den Worten von Ulla Schmidt nicht gefährdet werden. Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages in ihrer Rede auf der heute in Berlin eröffneten zweitägigen Bundesversammlung des Verbandes. Die Lebenshilfe fordert ein modernes Teilhabe-Recht für Menschen mit Behinderung.

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung ein solches Bundesteilhabegesetz. Im Rahmen deßen sollen die Kommunen im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe – dem bestehenden Leistungßystem für behinderte Menschen – entlastet werden.

„Aktuell schlagen Finanzpolitiker zwar neue Wege zur Entlastung der Kommunen vor, aber die Lebenshilfe besteht darauf, daß die Verbindung zwischen Bundesteilhabegesetz und Entlastung der Kommunen bestehen bleibt. Das eine ist unbedingte Voraußetzung für das andere. So steht es im Koalitionsvertrag und so muß es auch gemacht werden. Das Bundesteilhabegesetz darf nicht gefährdet werden. Es ist das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Legislaturperiode, auf das wir schon viel zu lange gewartet haben", sagte Ulla Schmidt vor mehr als 400 Delegierten, die aus ganz Deutschland zur Bundesversammlung der Lebenshilfe nach Berlin gereist waren.

Für die Lebenshilfe beginnt Teilhabe und Inklusion in der kleinsten Einheit der Gesellschaft: in der Familie. Der Bundesvorstand hat daher die Familie in ihrer ganzen Vielfalt zu seinem Leitthema bis zur nächsten Vorstandswahl im Jahr 2016 ausgerufen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig versprach als Gastrednerin auf der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe „eine Politik für alle Familien". Sie setzt sich für inklusive Kinderbetreuung ein und fördert mit dem Projekt „Ich will auch heiraten" Partnerschaften von Menschen mit Behinderung. Mit der Familienpflegezeit will sie Familien entlasten, die ihre Angehörigen pflegen.

Damit auch die vielen Selbstvertreter mit geistiger Behinderung den Reden auf der zweitägigen Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe folgen können, werden sie weitgehend in leicht verständlicher Sprache gehalten. Wichtige Textabschnitte werden auf einer Großbild-Leinwand in einfachen Worten und Bildern erklärt. Die Tagungsunterlagen gibt es ebenfalls in leichter Sprache.

Morgen steht der Schlußtag der Bundesversammlung unter dem Motto „Lebenshilfe auf dem Weg in die Zukunft". Vier der bundesweit 513 örtlichen Lebenshilfen wollen Beispiele für gelungene Inklusion präsentieren.

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