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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Bundesteilhabegesetz soll am 1.1.2017 in Kraft treten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.10.2015
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Übergabe der Petition Berlin: Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) verkündete heute in Berlin, daß das geplante Bundesteilhabegesetz wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Zuvor waren ihr von den Aktivisten Constantin Grosch und Raul Krauthausen über 280.000 Unterschriften der Change.org-Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz" übergeben worden. Die Ministerin betonte laut einer Preßeinformation von change.org: "Fast 300.000 Unterschriften sind ein starkes Signal und üben definitiv Druck auf die Parlamentarier aus." Grosch und Krauthausen hatten in den vergangenen Tagen noch einmal kräftig auf Change.org mobilisiert, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Neben Andrea Nahles bekundete auch die anwesende Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele ihre vollste Unterstützung. Sie hatte bereits vor zwei Jahren als eine der ersten Unterstützerinnen die Kampagne auf den Weg gebracht. Verena Bentele zeigte sich optimistisch, einzelne Abgeordnete durch die Schilderung der problematischen Lebenßituation der Betroffenen überzeugen zu können.

Im Anschluß an das öffentliche Statement von Andrea Nahles gab es einen einstündigen Informationsaustausch zwischen der Ministerin, der Arbeitsebene des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und den beiden Petitionßtartern sowie Vertretern von Change.org. In diesem Gespräch wurden neben der Forderung zur Vermögens- und Einkommensunabhängigkeit auch Themen wie eine unabhängige Beratungen und unterstützte Elternschaft beraten.

Raul Krauthausen erklärte: "Wir freuen uns, daß wir mit unserer Change.org-Petition Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles überzeugen konnten. Doch jetzt müßen konkrete Taten folgen. Wir werden den Druck weiter erhöhen, damit ein gutes Teilhabegesetz im nächsten Jahr den Bundestag und den Bundesrat paßiert."

Anfang 2016 wird der erste Gesetzesentwurf erwartet. Bis dahin, so Petitionßtarter Constantin Grosch "werden wir alle Möglichkeiten nutzen, weitere Entscheidungsträger, insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble, für unsere Anliegen zu gewinnen. Denn letztlich muß er die Mittel dafür freigeben."

Link zur Petition, zum aktuellen Zählerstand und zu weiteren Informationen: www.change.org/teilhabegesetz 

Der rbb sendet heute voraußichtlich um 21.45 Uhr in seiner Sendung rbb Aktuell einen Bericht über Raul Krauthausen. Christiane Möller vom Forum behinderter JuristInnen wird zudem als Studiogast Rede und Antwort zu den Forderungen an ein gutes Bundesteilhabegesetz stehen.

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Termine

Nächster Termin ist am 15.08.2018, MI
Teilhabeberatung beim Sommercamp

Jugendgästehaus Duderstadt (bifos), 15.08.2018, MI 14:30 - 17:00 Uhr,

Link zur Ankündigung

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Anstehende Termine
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr

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