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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Bundesteilhabegesetz überarbeiten

Von Ottmar Miles-Paul am 22.11.2016
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Cornelia RundtHannover (kobinet) Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt ist der Meinung, "das Bundesteilhabegesetz überarbeiten und volle Teilhabe ermöglichen". Sie äußerte sich heute auf einer Sitzung des Niedersächsischen Landtages. „Mit dem Bundesteilhabegesetz plant der Bund, einen Beitrag zur Verbeßerung der Lebenßituation von Menschen mit Behinderungen zu leisten. Die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen sollen gestärkt und die personenzentrierte Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung in den Vordergrund gestellt werden", so die Ministerin. "Der vorliegende Entschließungsantrag macht deutlich, daß der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes dieses Ziel leider nur zum Teil erreicht hat. Fest steht, daß die im Gesetz angelegten Leistungsverbeßerungen längst nicht allen Menschen mit einer wesentlichen Behinderung zugutekommen."

In den Außchüßen des Bundesrates, so ihre Preßemitteilung, seien rund 130 verschiedene Entschließungs- und Änderungsanträge der Länder zum Bundesteilhabegesetz diskutiert worden, "in denen sich Niedersachsen ganz im Sinne des Entschließungsantrags für eine Verbeßerung der Situation der Menschen mit Behinderung positioniert hat, von denen am Ende 96 als Empfehlungen des Bundesrates an die Bundesregierung beschloßen wurden". In der Bundesratßitzung am 16. Dezember wird dann endgültig über das Gesetz abgestimmt.

"Einigen zentralen Forderungen der Länder hat sich die Bundesregierung angeschloßen, anderen Anliegen stimmt die Bundesregierung nicht zu. Hier ist besonders die Forderung nach einer Kostenübernahmeregelung des Bundes für etwaige, durch das Bundesteilhabegesetz verursachte Mehrkosten zu nennen. Derzeit laufen noch intensive Beratungen zu dem Gesetzentwurf im Bundestag und in den Bundestagsfraktionen. Diese Diskußion umfaßt auch große Teile der guten und für die Menschen wichtigen Forderungen des gemeinsamen Entschließungsantrags", teilte Cornelia Rundt mit.

Sie hofft, "daß dies im Intereße der Menschen mit Behinderung und ihren Teilhabechancen noch Verbeßerungen am Gesetzesentwurf bringt". Auf der Anfang Dezember in Lübeck stattfindenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird das „Bundesteilhabegesetz" noch einmal diskutiert, bevor sich die Länder dann am 16. Dezember im Bundesrat abschließend verhalten müßen.

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