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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Bundesteilhabegesetz: Warten auf Unterstützung

Von Ottmar Miles-Paul am 17.04.2020
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Bremen: In Corona-Zeiten schon fast vergessen ist, dass zum 1. Januar 2020 die große Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten ist. Dass dabei nicht alles reibungslos verlaufen ist, bzw. noch viel zu tun ist, macht eine Meldung des Weser Kurier deutlich. Danach warten seit Januar allein in Bremen noch hunderte behinderte Menschen auf ihre Unterstützung bzw. die entsprechenden Bescheide.

Nach über drei Monaten nach Inkrafttreten der neuen rechtlichen Bestimmungen stocke dem Weser-Kurier-Bericht zufolge die rechtliche Umsetzung in Bremen noch immer. "427 Anträge auf Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind nach Angaben der Sozialbehörde derzeit noch nicht abschließend bearbeitet. Das betrifft Leistungen, mit denen Behinderte im Alltag oder Beruf unterstützt werden, etwa eine Betreuung. Unter den unbearbeiteten Fällen befinden sich laut Sozialbehörde zudem 86 Menschen, die auch Existenzsicherung für ihren Lebensunterhalt beantragt haben. Anfang März waren es noch etwa 700 unbearbeitete BTHG-Anträge (wir berichteten)", heißt es im Weser Kurier.

Link zum Artikel im Weser Kurier vom 15. April 2020

Für das Netzwerk Artikel 3, das noch bis Ende des Jahres mit einem Projekt aus Mitteln des Partizipationsfonds des Bundes die Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes begleitet, sind diese Zahlen aus Bremen ein Warnzeichen. Dem NETZWERK sei klar, dass die Umsetzung dieser Reform eine Herausforderung für alle Beteiligten darstelle und es an der einen oder anderen Ecke zu Verzögerungen kommen kann. Nach gut einem viertel Jahre müsse nun aber die Sache langsam rund laufen und vor allem dort, wo es noch hakt, den Betroffenen Sicherheit gegeben werden. Es dürfe nicht sein, dass diese bzw. diejenigen, die ihnen in der Zwischenzeit auf gut Glauben Leistungen erbringen, weiter im Regen stehen gelassen werden.

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