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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Bundesteilhabegesetz zur Anhörung freigegeben

Von Ottmar Miles-Paul am 26.04.2016
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Kerstin TackBerlin: Nun scheint der Weg für die Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes und damit auch für die Anhörung der Verbände und Länder frei zu sein. Wie die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, gestern Abend über Twitter verbreitete, sei  das Bundesteilhabegesetz nun freigegeben.

"Heute Abend wurde das #Bundesteilhabegesetz freigegeben zur Verbändeanhörung. Danke an alle, die dazu beigetragen haben in den letzten Tagen", lautet die Kurzmittieliung, die Kerstin Tack gestern Abend per Twitter verbreitet hat. Am Rande der Anhörung zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts des Bundestagßaußchußes für Arbeit und Soziales hieß es gestern noch, daß der Entwurf nun beim Bundeskanzleramt liege, nachdem er den Koalitionsaußchuß und das Treffen der MinisterpräsidentInnen durchlaufen hatte. Wenn die Twittermeldung von Kerstin Tack stimmt, dürfte der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes nun in den nächsten Tagen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Anhörung der Verbände und der Länder veröffentlicht werden.

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