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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Bundesverfassungsgericht gibt Markus Igel erneut recht

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 18.03.2019
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Karlsruhe: "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Beschluss mit dem unserem Mandanten Markus Igel im sozialgerichtlichen Eilverfahren der Rechtsschutz überwiegend verweigert worden ist, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz darstellt (BVerfG vom 14. März 2019, 1 BvR 169/19)." Dies teilte die Kanzlei Menschen und Rechte aus Hamburg mit, die Markus Igel in seinem Kampf um seine Assistenz und damit um ein selbstbestimmtes Leben unterstützt. Dies ist das zweite Mal, dass in dieser Angelegenheit eine Beschwerdeentscheidung des Landesozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz aufgehoben wurde.

Schon 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12.9.216, Az.: 1 BvR 1630/16) der Presseinformation der Kanzlei Menschen und Rechte zufolge Markus Igel recht gegeben. Damals musste der 4. Senat des LSG neu verhandeln (und hat Markus Igels Anspruch dann weitgehend stattgegeben).

"Dem aktuellen Verfassungsbeschwerde-Verfahren liegt ein Beschluss des 1. Senates des LSG, dem LSG-Präsident Dr. Follmann vorsitzt, zugrunde. Das LSG hat aufgrund einer lediglich summarischen Prüfung und mit äußerst knapper Begründung entschieden, Markus Igel habe seinen geltend gemachten Minimal-Bedarf (der um etwa 5400 EUR über dem vom Landesamt für Soziales Saarland bewilligten Betrag liegt) nicht glaubhaft gemacht. Das BVerfG geht davon aus, dass Markus Igel eine 'offensichtlich über Randbereiche hinausgehende Verletzung in eigenen Rechten' drohe. Angesichts dessen habe das Landessozialgericht die Anforderungen an die Glaubhaftmachung überspannt, da die ausführlichen Einwände von Markus Igel im sozialgerichtlichen Eilverfahren lediglich pauschal als 'nicht nachvollziehbar' bewertet worden seien. Zudem habe das Gericht die Sache 'tatsächlich und rechtlich nicht hinreichend durchdrungen' in dem es die Prüfung der Sach- und Rechtslage 'in einer Weise vornimmt, die keine nähere Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten erkennen lässt.'", heißt es vonseiten der Kanzlei Menschen und Rechte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

"Nicht ganz unwichtig erscheint für das Verfahren, in dem von unserem Mandanten gefordert wird, er solle sein Arbeitgebermodell umstellen und statt der selbstgewählten direkt von ihm beschäftigten Assistenten billigere Betreuungskräfte aus osteuropäischen Staaten über vermittelnde Betreuungsdienste (Entsendemodell) beschäftigen, dass das BVerfG auch der Auffassung ist, dass diese Umstellung für unseren Mandanten gravierende Folgen hat. Denn 'die Betreuung durch zwei bei ihm in der Wohnung wohnende Personen (bedeutete) eine erhebliche Veränderung seiner gesamten Lebenssituation, die seine Möglichkeiten selbstbestimmter Lebensgestaltung beschränkte.'"

Jetzt muss das LSG Rheinland-Pfalz neu über die Sache entscheiden. Herr Igel muss solange versuchen, sich mit dem deutlich zu niedrigen Geldbetrag zu behelfen, den er jetzt erhält.

Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, Gründungspartner der Kanzlei Menschen und Rechte, der die Verfassungsbeschwerde vertreten hat, begrüßt die Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts: "Dass in diesem Verfahren schon zum zweiten Mal das Bundesverfassungsgericht bemüht werden musste, zeigt, wie außerordentlich schwierig es für unsere Mandanten sein kann, im Eilverfahren ihre Rechte durchzusetzen. Gerade wenn es, wie bei Markus Igel, um die Selbstbestimmung in elementaren Fragen geht, ist das eine bedenkliche Situation. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, das für Menschen mit Behinderungen zentrale Modell der Persönlichen Assistenz rechtlich schärfer zu konturieren: das wurde von Seiten der Behindertenverbände in den Diskussionen um das Bundesteilhabegesetz gefordert, vom Parlament aber leider nicht umgesetzt."

Angesichts der Bedeutung, die die Assistenz gerade für Menschen mit hohem Assistenzbedarf hat, sei hier eine Reform dringend erforderlich. Sie könnten die Betroffenen, aber auch die Justiz deutlich entlasten. Gleichzeitig gehe der Appell aber auch an die Behörden, die Bestimmungen hier, wie von der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, menschenrechtskonform auszulegen. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten – sie wird also in wenigen Tagen 10 Jahre alt.

"Das Schöne ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich tatsächlich mit den Argumenten von Markus Igel beschäftigt hat, aber insbesondere mit den Berechnungen und nachvollziehen konnte, dass man mit dem Geld nicht hinkommt", erklärte Nancy Poser von AbilityWatch in einer spontanen Reaktion auf das heute bekannt gewordene Urteil.

Link zum Blogeintrag zur Entscheidung der Kanzlei Menschen und Rechte

Link zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Markus Igel vom 14. März 2019

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Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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