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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Bundesverfassungsgericht stellt kritische Fragen zur Triage

Von Ottmar Miles-Paul am 16.10.2020
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Hameln/Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat infolge der von AbilityWatch unterstützten Verfassungsbeschwerde Fragen zur Triage und den damit verbundenen Abwägungsentscheidungen an unterschiedliche Institutionen versandt. Im Juli hatten neun Personen der sogenannten Corona-Risikogruppe die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie zielt darauf, dass der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nachkommt und verfassungsrechtlich nachprüfbare Prinzipien regelt, nach denen im Fall einer Triage zu entscheiden ist.

Das Bundesverfassungsgericht sah Informationen von AbilityWatch zufolge u.a. aufgrund der geringen Infektionslage damals keine Eilbedürftigkeit, ließ aber durchblicken, dass die Thematik durchaus eine hohe verfassungsrechtliche Relevanz habe. Die Fragen bedürften aber einer eingehenden Prüfung, die im Rahmen eines Eilverfahrens nicht möglich sei, habe das Bundesverfassungsgericht damals in seiner Verlautbarung betont.

Nun versandten die Karlsruher Richter einen Fragekatalog an politische Institutionen wie Bundestag, Bundesrat, Kanzleramt, Ministerien und Landesregierungen. Darüber hinaus erhalten auch sachverständige Dritte wie die Bundesärztekammer, der Deutschen Ethikrat, Organisationen von Notfall – und Intensivmedizinern, der Deutsche Behindertenrat und weitere Institutionen, Sachverständige und Vereinigungen der Betroffenenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Fragenkatalog soll die aktuelle Situation, getroffene Maßnahmen, etablierte Verfahren, analoge Regelungen in anderen Ländern, sowie Vor- und Nachteile einer gesetzlichen Regelung erörtern. Bis zum 15. Dezember 2020 sind die Stellungnahmen einzureichen, berichtet AbilityWatch auf der Fundraising-Seite zur Verfassungsbeschwerde.

AbilityWatch zeigt sich erfreut, dass sich das Bundesverfassungsgericht detailliert mit der möglichen strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei Triage-Entscheidungen auseinandersetzt und hierfür neben klassischen Institutionen auch renommierte Institutionen der Behinderten-Selbstvertretung als Sachverständige befragt. Der Umstand, dass sich sowohl das höchste deutsche Gericht, als auch verschiedenste Kongresse und ExpertInnen in den letzten Monate verstärkt mit den Gefahren einer auf Erfolgsaussichten abstellenden Triage für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten befassen, sei ein wichtiger Erfolg.

Link zu weiteren Informationen zur Verfassungsbeschwerde zur Triage

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