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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Bundesweite Verbände und Organisationen fordern 100 Euro Soforthilfe

Von Ottmar Miles-Paul am 02.05.2020
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BERLIN (kobinet) In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und weiterer bundesweiter Organisationen die Bundesregierung auf, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen. Es seien auch heute die Ärmsten, so wird dazu festgestellt, die die Auswirkungen der Corona-Krise existentiell und mit besonderer Härte treffe.

Die gemeinschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie sei, so wird in einem entsprechenden gemeinsamen Aufruf gesagt, das "Gebot der Stunde" und „auch eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Rücksicht zu nehmen, füreinander einzustehen und finanzielle Lasten solidarisch zu teilen“.

Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlicher Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig wegfallenden oder nur eingeschränkten Unterstützungsangeboten, aber auch erhöhten Kommunikationskosten seien einkommensarme Menschen massiv belastet und in wachsender Not. Die Betroffenen verfügten in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen.

Mit der Corona-Krise habe sich die Situation für die Betroffenen, so wird von den beteiligten Organisationen unterstrichen, noch einmal drastisch verschärft, so dass unabhängig von der zum 1. Januar 2021 ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze, alle schon jetzt von Einkommensarmut betroffene Menschen ab sofort 100 Euro zusätzlich erhalten und damit in der Krise praktische Solidarität erfahren müssten. Mit „ein bisschen Catering für wenige Schulkinder“ sei es schlicht nicht getan.

Der Aufruf wird von Vertreterinnen und Vertretern folgender Verbände unterstützt:

  • Arbeiterwohlfahrt Bundesverband,
  • Campact,
  • Paritätischen Gesamtverband,
  • Deutscher Gewerkschaftsbund,
  • Deutscher Kinderschutzbund,
  • Deutsches Kinderhilfswerk,
  • Deutscher Mieterbund,
  • Diakonie Deutschland,
  • foodwatch Deutschland,
  • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands,
  • NaturFreunde Deutschlands,
  • Sanktionsfrei,
  • Sozialverband VdK Deutschland,
  • SOVD Sozialverband Deutschland,
  • Tafel Deutschland,
  • Verband alleinerziehender Mütter und Väter,
  • Volkssolidarität Bundesverband,
  • Zukunftsforum Familie,
  • Attac Deutschland.
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