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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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CDU Netzwerk will Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit

Von Ottmar Miles-Paul am 28.04.2015
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AusrufezeichenHennef: Das Netzwerk für Menschen mit Beeinträchtigung der CDU Nordrhein-Westfalen war sich auf seiner letzten Sitzung einig: Jedenfalls die Freistellung von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege von einkommens- und vermögensabhängigen Eigenanteilen des Menschen mit Beeinträchtigung und seiner Haushaltsmitglieder ist finanzpolitisch möglich. Sie muß in dieser Legislaturperiode kommen.

Dieser seit über 40 Jahren von den behinderten Menschen zurecht eingeforderte Schritt zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Inklusion muß nach Ansicht des Netzwerks jetzt endlich gegangen werden. "Die Pläne für ein umfaßendes Teilhabegesetz für behinderte Menschen liegen in der Schublade von Frau Nahles. Auch wenn es noch dauern mag, ein umfaßendes Teilhaberecht zu schaffen, kann und muß dieser Reformbaustein sofort vorgezogen werden. Der Eigenanteil muß jetzt fallen", sagt Bernd Neuefeind, stellvertretender Vorsitzender des Netzwerks für Menschen mit Beeinträchtigungen der CDU Nordrhein-Westfalen. Im Netzwerk kämpfen Menschen mit Beeinträchtigung, CDU-Mitglieder und der CDU nahe stehende Menschen mit Beeinträchtigung zusammen mit den Verbänden der Behindertenselbsthilfe, als Experten in ihren eigenen Angelegenheiten getreu dem Motto "nichts über uns ohne uns" politisch für die tatsächliche Achtung der Rechte behinderter Menschen.

Die Hauptlast der Inklusion tragen die Kommunen. Sie sollten im Gegenzug finanziell entlastet werden. Dafür waren fünf Milliarden Euro vorgesehen. Nun wurde die Zusage an die Kommunen von den Teilhabeleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung entkoppelt. Damit sinkt nach Ansicht des Netzwerks die Akzeptanz für das Bundesteilhabegesetz bei den Kostenträgern. Kommunen hätten nun keinen Anreiz mehr, Inklusion voranzutreiben. Und Inklusion vor Ort drohe im Ansatz zu scheitern. Das Netzwerk schlägt daher vor: "Die geplanten Entlastungßummen für die Kommunen von 2,5 Milliarden Euro in 2017 und insbesondere weiteren 3,5 Milliarden Euro als Fonds ab 2018, die für überfällige kommunale Investitionen vorgesehen sind, müßen konsequent für Barrierefreiheit der Infrastruktur eingesetzt werden. Dann haben alle etwas davon. Behinderte, Alte und künftig Alte. Und die Kosten für Nachteilsausgleiche, die durch vorhandene Barrieren entstehen, können so ebenfalls gesenkt werden."

Das Netzwerk schlägt außerdem vor, die Gewährung von Fördermitteln für Infrastrukturmaßnahmen in Verkehr und Städtebau, Schulbau und dergleichen an die Bedingung der umfaßenden Barrierefreiheit zu knüpfen. Ansonsten werde die menschenrechtswidrige Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigung auch für die nächsten 50 Jahre in Beton gegoßen. "Das Netzwerk fordert Bundeßozialministerin Nahles nachdrücklich auf, das Bundesteilhabegesetz wie versprochen noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Frau Nahles darf die Verwirklichung des Menschenrechts auf Inklusion für Menschen mit Beeinträchtigung nicht aufgeben. Sie darf es auch nicht auf die lange Bank zurückschieben", so Neuefeind.

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