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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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CDU Netzwerke aus mehreren Ländern kritisieren Jens Spahn

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 26.08.2019
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Augsburg: Wie die kobinet-nachrichten vom Vorsitzenden des Forum "Menschen mit Behinderung" in der CSU, Benedikt Lika, erfahren hat, hat sich nicht nur das Netzwerk "Menschen mit Behinderungen" der CDU Nordrhein-Westfalen, sondern auch Netzwerke behinderter Menschen in der CDU und CSU aus anderen Bundesländern an Jens Spahn wegen dessen Pläne zur Intensivpflege gewandt.

Benedikt Lika, der auch in Augsburg für die CSU im Stadtrat sitzt, teilte den kobinet-nachrichten mit, dass es sich bei dem Appell an Jens Spahn um eine gemeinsame Stellungnahme der behindertenpolitischen Netzwerke der CDU Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baaden-Württemberg, sowie der CSU aus Bayern handelt.

In dem Brief an Jens Spahn der Netzwerke "Menschen mit Behinderungen" in der CDU und CSU heißt es abschließend: "Der geplante Paragraph 37c hält die zentralistischen Pflegeeinrichtungen, die in Zeiten ernstgemeinter Inklusion ein Auslaufmodell darstellen sollten, nicht nur künstlich am Leben, sondern bläht diese noch viel mehr auf. Stattdessen sollte das Ziel des Gesetzes viel mehr sein, die zeitgemäße und menschenrechtskonforme persönliche Assistenz zu unterstützen und zu stärken. Deshalb ist es wichtig den Sachbearbeitern bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit keinerlei Ermessensspielraum mehr zu lassen. Eine 'Massenunterbringung' wie Pflegeeinrichtungen oder Pflege-WGs, letztere sind geradezu Einfallstore für Missbrauch, müssen stattdessen als Ausnahmefall geregelt werden! Mit dem bestehenden Paragraphen leisten Sie Vorschub zu dem, was Sie eigentlich verhindern wollten. Wir fordern Sie auf, den Paragraphen zu ändern oder zu streichen!"

Link zum Bericht über den Brief an Jens Spahn

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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