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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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CDU Niedersachsen für Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit

Von Ottmar Miles-Paul am 01.10.2015
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Daumen hochHannover: Während das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit mit der Entwicklung des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz beschäftigt ist, fischt man häufig noch im Trüben, wenn es um die konkreten Positionen der einzelnen Partein und Bundestagsfraktionen geht. Die CDU Niedersachsen hat nun bei ihrem vor kurzem stattgefundenen Parteitag einen Antrag für einkommens- und vermögensunabhängige Aßistenzleistungen verabschiedet.

Der von der Christlichen Arbeitnehmerschaft der CDU (CDA) eingebrachte Antrag wurde so auch verabschiedet. Dieser sieht u.a. vor: "Die CDU in Niedersachsen fordert (...) 2. den Ausgleich des behinderungsbedingten Nachteils durch ein bundeseinheitliches Teilhabegeld, das ohne Einkommens- und Vermögensprüfung der Eltern und Angehörigen, der behinderten Menschen selbst und ihrer Partner gezahlt wird. (...) 4. die Erbringung von Fachleistungen wie Aßistenzleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen."

"Ich danke der CDU Niedersachsen für diese klare Positionierung für die Abschaffung der unsäglichen Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen. Ich hoffe, daß auch andere Parteigliederungen der CDU, der CSU sowie der SPD zu solch klaren und mutigen Beschlüßen kommen und diese dann Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren haben. Denn bisher wird hier eher von kleinen Schritten gesprochen, die nicht viel mit der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun haben. Zudem, wer heute solche Beschlüße faßt, verhindert, daß er selbst, seine Familienangehörigen oder Freunde morgen durch solch unsinnige Regelungen wie bisher arm gemacht wird, nur weil er aufgrund seiner Behinderung Hilfen braucht. Das paßt nicht zu einem aufgeklärten modernen Staat", so Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz koordiniert. 

Link zum Parteitagsbeschluß der CDU Niedersachsen zum Bundesteilhabegesetz

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