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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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CDU Niedersachsen für Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 01.10.2015
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Daumen hochHannover: Während das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit mit der Entwicklung des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz beschäftigt ist, fischt man häufig noch im Trüben, wenn es um die konkreten Positionen der einzelnen Partein und Bundestagsfraktionen geht. Die CDU Niedersachsen hat nun bei ihrem vor kurzem stattgefundenen Parteitag einen Antrag für einkommens- und vermögensunabhängige Aßistenzleistungen verabschiedet.

Der von der Christlichen Arbeitnehmerschaft der CDU (CDA) eingebrachte Antrag wurde so auch verabschiedet. Dieser sieht u.a. vor: "Die CDU in Niedersachsen fordert (...) 2. den Ausgleich des behinderungsbedingten Nachteils durch ein bundeseinheitliches Teilhabegeld, das ohne Einkommens- und Vermögensprüfung der Eltern und Angehörigen, der behinderten Menschen selbst und ihrer Partner gezahlt wird. (...) 4. die Erbringung von Fachleistungen wie Aßistenzleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen."

"Ich danke der CDU Niedersachsen für diese klare Positionierung für die Abschaffung der unsäglichen Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen. Ich hoffe, daß auch andere Parteigliederungen der CDU, der CSU sowie der SPD zu solch klaren und mutigen Beschlüßen kommen und diese dann Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren haben. Denn bisher wird hier eher von kleinen Schritten gesprochen, die nicht viel mit der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun haben. Zudem, wer heute solche Beschlüße faßt, verhindert, daß er selbst, seine Familienangehörigen oder Freunde morgen durch solch unsinnige Regelungen wie bisher arm gemacht wird, nur weil er aufgrund seiner Behinderung Hilfen braucht. Das paßt nicht zu einem aufgeklärten modernen Staat", so Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz koordiniert. 

Link zum Parteitagsbeschluß der CDU Niedersachsen zum Bundesteilhabegesetz

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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