Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

CDU Niedersachsen für Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 01.10.2015
Startseite >>

Daumen hochHannover: Während das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit mit der Entwicklung des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz beschäftigt ist, fischt man häufig noch im Trüben, wenn es um die konkreten Positionen der einzelnen Partein und Bundestagsfraktionen geht. Die CDU Niedersachsen hat nun bei ihrem vor kurzem stattgefundenen Parteitag einen Antrag für einkommens- und vermögensunabhängige Aßistenzleistungen verabschiedet.

Der von der Christlichen Arbeitnehmerschaft der CDU (CDA) eingebrachte Antrag wurde so auch verabschiedet. Dieser sieht u.a. vor: "Die CDU in Niedersachsen fordert (...) 2. den Ausgleich des behinderungsbedingten Nachteils durch ein bundeseinheitliches Teilhabegeld, das ohne Einkommens- und Vermögensprüfung der Eltern und Angehörigen, der behinderten Menschen selbst und ihrer Partner gezahlt wird. (...) 4. die Erbringung von Fachleistungen wie Aßistenzleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen."

"Ich danke der CDU Niedersachsen für diese klare Positionierung für die Abschaffung der unsäglichen Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen. Ich hoffe, daß auch andere Parteigliederungen der CDU, der CSU sowie der SPD zu solch klaren und mutigen Beschlüßen kommen und diese dann Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren haben. Denn bisher wird hier eher von kleinen Schritten gesprochen, die nicht viel mit der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun haben. Zudem, wer heute solche Beschlüße faßt, verhindert, daß er selbst, seine Familienangehörigen oder Freunde morgen durch solch unsinnige Regelungen wie bisher arm gemacht wird, nur weil er aufgrund seiner Behinderung Hilfen braucht. Das paßt nicht zu einem aufgeklärten modernen Staat", so Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz koordiniert. 

Link zum Parteitagsbeschluß der CDU Niedersachsen zum Bundesteilhabegesetz

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nichts ist geplant , DO
Kein Eintrag
Anstehende Termine
Kein Eintrag
Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: