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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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CDU will kommunale Entlastung von Eingliederungshilfe abkoppeln

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.12.2014
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Daumen runterKöln: Mit ihrem Initiativantrag "Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln" konnte sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf dem Bundesparteitag der CDU in Köln durchsetzen. Auf diesen Beschluß, der für die weitere Gesetzgebung zum Bundesteilhabegesetz nicht unwichtig sein dürfte, weist die KPV auf ihrer Internetseite hin.

"Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Koalitionsvertrag und zur Zielsetzung, die Kommunen finanziell zu entlasten und zu stärken", freute sich der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing. Weiter heißt es dazu auf der Internetseite der KPV: "Die Entlastung der Kommunen um jährlich 5 Mrd. Euro ab 2018 soll erreicht werden, sobald das im Koalitionsvertrag vorgesehene Teilhabegesetz beschloßen ist. Das ist das richtige Signal zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und schafft Spielraum für kommunale Investitionen. Wir wollen die Kommunalentlastung damit inhaltlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung abkoppeln und sicherstellen, daß das Geld auch uneingeschränkt und zusätzlich bei den Kommunen ankommt". Dies betonte der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.

Beim Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, stieß der Beschluß des CDU Parteitages auf scharfe Kritik. "Die CDU hat sich mit diesem Beschluß klar auf die Seiten der Kommunen gestellt und die Position für das zu erarbeitende Bundesteilhabegesetz geschwächt. Anstatt wie beim bisherigen Vorgehen geplant, die Kommunen in Verbindung mit der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes zu entlasten und für beide Seiten eine win-win-Situation zu schaffen, schwächt die CDU die Position behinderter Menschen bewußt und unnötig." Bisher sei dies zwar nur ein Parteitagsbeschluß und selbst wenn es so kommen würde, wäre damit das Bundesteilhabegesetz lange nicht tot, aber gerade von der Union habe man sich nach den vielen schönen Worten der Vergangenheit etwas anderes erwartet, so Ottmar Miles-Paul. Der Beschluß des CDU-Parteitages lautet entsprechend den Informationen der KPV wie folgt:

Beschluß des 27. Bundesparteitages der CDU in Köln

"Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln

Die CDU Deutschlands begrüßt den klaren Willen der Koalition, in dieser Legislaturperiode die Kommunen weiter finanziell zu entlasten, um vor Ort mehr zu investieren und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken: „Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. (…)Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr.“(Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD)

Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 werden die Kommunen vorab mit insgesamt drei Milliarden Euro entlastet und zwar über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) und einen höheren Anteil der Kommunen am Aufkommen der Umsatzsteuer. Dieser Weg sichert gerade strukturschwachen Kommunen eine Verbeßerung ihrer Finanzlage. Die CDU begrüßt diesen gewählten Weg, weil er einerseits die Finanzlage gerade der strukturschwachen Kommunen verbeßert, andererseits aber auch sicherstellt, daß diese Milliarden bundesweit bei allen Kommunen ankommen.

Die CDU Deutschlands bekräftigt den Willen, ab 2018 die Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich zu entlasten. Diese Entlastung der Kommunen soll erreicht werden, sobald das im Koalitionsvertrag vorgesehene Teilhabegesetz beschloßen ist. Dabei ist sicherzustellen, daß die Entlastung auch uneingeschränkt und zusätzlich bei den Kommunen ankommt."

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