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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die Nachrichten des aktuellen Monats angezeigt. Nachrichten vorheriger Monate finden Sie hier im Archiv.

Christiane Müller und Nancy Poser auf Bundestagstribüne

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.09.2016
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Bild: Wir wollen in den BundestagBerlin: Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute gegen 13:00 Uhr mit ihrer ca. einstündigen Debatte zum Bundesteilhabegesetz beginnen, werden Nancy Poser und Christiane Möller auf Einladung der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Katrin Werner auf der Besuchertribüne im Bundestag mit dabei sein und die Debatte kritisch verfolgen. Die beiden Juristinnen engagieren sich schon seit vielen Jahren im Forum behinderter Juristinnen und Juristen und haben zusammen mit ihren KollegInnen vielfältige Vorschläge und Kommentierungen in Sachen Bundesteilhabegesetz verfaßt.

Nancy Poser aus Trier hat vor einigen Wochen die Petition zur Beleuchtung des Bundesteilhabegesetz im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention direkt an den Deutschen Bundestag eingebracht und hierfür innerhalb von vier Wochen über 15.800 UnterstützerInnen dafür gewonnen. Damit hat die Petition die kritische Marke von 50.000 MitzeichnerInnen zur Behandlung im Petitionsaußchuß zwar nicht erreicht, es aber immerhin auf Platz 40 der bisher eingereichten Petitionen an den Deutschen Bundestag im Hinblick auf die UnterstützerInnenzahl gebracht. Nancy Poser hofft nun natürlich, daß der Petitionsaußchuß die Petition trotzdem annimmt und möglichst schnell darüber berät. Ab 10.00 Uhr wird Nancy Poser am Brandenburger Tor bei der Aktion von Ability Watch dabei sein, die sie entscheidend mit organisiert hat.

Für Christiane Möller hat sich die Verfolgung der Bundestagsdebatte von der Tribüne aus gestern spontan ergeben. Am Rande der Aktion zum Bundesteilhabegesetz des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) "Blinde gehen baden" an der Spree wurde vereinbart, daß ein Team des ZDF neben dem Bericht über die Aktion, Christiane Möller in den Bundestag heute begleiten wird. Christiane Möller war bereits gestern Abend zu Gast im Studio bei rbb aktuell und hat die Tücken des Gesetzentwurfs erklärt. ( Link zum Fernsehbericht ab Minute 10:15). Die Aktion des DBSV hat es heute übrigens auf die Titelseite der Berliner Morgenpost geschafft.

Die Beobachtung der Bundestagsdebatte durch behinderte Menschen und ihre Verbände erfolgt heute also nicht nur unter dem Motto "We are watching you" per Live-Übertragung am Brandenburger Tor. Christiane Möller und Nancy Poser werden diese direkt im hohen Haus vollziehen.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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