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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Christiane Müller und Nancy Poser auf Bundestagstribüne

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.09.2016
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Bild: Wir wollen in den BundestagBerlin: Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute gegen 13:00 Uhr mit ihrer ca. einstündigen Debatte zum Bundesteilhabegesetz beginnen, werden Nancy Poser und Christiane Möller auf Einladung der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Katrin Werner auf der Besuchertribüne im Bundestag mit dabei sein und die Debatte kritisch verfolgen. Die beiden Juristinnen engagieren sich schon seit vielen Jahren im Forum behinderter Juristinnen und Juristen und haben zusammen mit ihren KollegInnen vielfältige Vorschläge und Kommentierungen in Sachen Bundesteilhabegesetz verfaßt.

Nancy Poser aus Trier hat vor einigen Wochen die Petition zur Beleuchtung des Bundesteilhabegesetz im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention direkt an den Deutschen Bundestag eingebracht und hierfür innerhalb von vier Wochen über 15.800 UnterstützerInnen dafür gewonnen. Damit hat die Petition die kritische Marke von 50.000 MitzeichnerInnen zur Behandlung im Petitionsaußchuß zwar nicht erreicht, es aber immerhin auf Platz 40 der bisher eingereichten Petitionen an den Deutschen Bundestag im Hinblick auf die UnterstützerInnenzahl gebracht. Nancy Poser hofft nun natürlich, daß der Petitionsaußchuß die Petition trotzdem annimmt und möglichst schnell darüber berät. Ab 10.00 Uhr wird Nancy Poser am Brandenburger Tor bei der Aktion von Ability Watch dabei sein, die sie entscheidend mit organisiert hat.

Für Christiane Möller hat sich die Verfolgung der Bundestagsdebatte von der Tribüne aus gestern spontan ergeben. Am Rande der Aktion zum Bundesteilhabegesetz des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) "Blinde gehen baden" an der Spree wurde vereinbart, daß ein Team des ZDF neben dem Bericht über die Aktion, Christiane Möller in den Bundestag heute begleiten wird. Christiane Möller war bereits gestern Abend zu Gast im Studio bei rbb aktuell und hat die Tücken des Gesetzentwurfs erklärt. ( Link zum Fernsehbericht ab Minute 10:15). Die Aktion des DBSV hat es heute übrigens auf die Titelseite der Berliner Morgenpost geschafft.

Die Beobachtung der Bundestagsdebatte durch behinderte Menschen und ihre Verbände erfolgt heute also nicht nur unter dem Motto "We are watching you" per Live-Übertragung am Brandenburger Tor. Christiane Möller und Nancy Poser werden diese direkt im hohen Haus vollziehen.

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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