Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Constantin Grosch kämpft weiter

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 30.10.2015
Startseite >>

Übergabe der Petition Hameln: Vor kurzem hat Constantin Grosch zusammen mit Raul Krauthausen die von ihm vor über zwei Jahren gestartete Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz an Bundeßozialministerin Andrea Nahles mit über 280.000 UnterstützerInnen überreicht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Constantin Grosch über seine Erfahrungen und die Petition.

kobinet-nachrichten: Am 20. Oktober hatten Sie einen großen Tag. Über 280.000 Menschen haben Ihre Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz bei change.org unterzeichnet. Hätten Sie beim Start der Petition mit einer solchen Unterstützung gerechnet?

Constantin Grosch: Ehrlich gesagt: nein. Ich habe damals tatsächlich relativ naiv an einem Samstag oder Sonntag die Petition gestartet. Die Hoffnung war damals ein wenig Aufmerksamkeit für diese Problematik im eigenen Freundes- und Bekanntenkreis zu erwecken, maximal vielleicht regional die teils verheerende gesetzliche Lage für Menschen mit Behinderungen aufzuzeigen.

kobinet-nachrichten: Welche Reaktionen haben Sie im Laufe der Zeit auf Ihre Petition erlebt?

Constantin Grosch: Auf der einen Seite gibt es da natürlich einen großen Zuspruch. Viele kämpfen an unserer Seite - in Organisationen, Selbsthilfegruppen oder als Betroffene in ihrem eigenen Wirkungskreis. Nichtsdestotrotz kommt es auch immer wieder zu Protestbriefen. In diesen wird immer wieder die Situation von Menschen mit Behinderungen mit der eines Arbeitslosen oder anderen Sozialhilfeempfängern gleichgesetzt. Nicht selten wird gar gleich das Recht auf Selbstbestimmtheit und Teilhabe ob der Kosten für die Gesellschaft in Frage gestellt. Das zeigt deutlich, daß wir immer wieder klar machen müßen, daß dies einerseits verbriefte Menschenrechte sind und auf der anderen Seite selbstverständlich die unterschiedlichen Lebenslagen nicht einfach verglichen werden können. Die meisten Hilfen im Sozialrecht sind zur Überbrückung einer kurzen Problemsituation konzipiert. Eine Behinderung ist aber keine "Situation" und in aller Regel keine, die vorübergehend ist.

kobinet-nachrichten: Was erhoffen Sie sich persönlich nun nach der Übergabe der Petition und von einem Bundesteilhabegesetz?

Constantin Grosch: Von einem Bundesteilhabegesetz selbst verspreche ich mir natürlich viel. Vor allem wünsche ich mir, daß die unterschiedlichsten Intereßensgruppen ihre primären Forderungen erfüllt kriegen. Viel wichtiger aber ist doch, was wir von der Politik nicht nur erhoffen, sondern erwarten müßen! Hier heißt es jetzt höchste Aufmerksamkeit auf die zu lenken, die versuchen den Prozeß weiter herauszuzögern oder die der Meinung sind, man könne trotz Fallzahlensteigerung und geplanten Verbeßerungen ohne weitere finanzielle Mittel auskommen.

kobinet-nachrichten: Derzeit stehen die Zeichen ja noch nicht richtig gut, daß eine vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens ins Bundesteilhabegesetz kommt. Haben Sie noch Aktionen in der Hinterhand nachdem die Petition an Andrea Nahles übergeben wurde?

Constantin Grosch: Definitiv! Wir haben bereits die nächsten Schritte besprochen und werden diese nun vorbereiten. Insbesondere Schlüßelpolitiker in bestimmten Außchüßen und Positionen möchten wir die derzeitigen Problematiken im eigenen Wahlkreis aufzeigen. Dazu werden wir auch wieder die Hilfe der vielen engagierten Unterstützerinnen und Unterstützer brauchen. Zudem haben wir bereits erste Ideen, die wir als Ultima Ratio nutzen könnten.

kobinet-nachrichten: Was können Verbände und Einzelpersonen tun, um Ihren Kampf für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz zu unterstützen?

Constantin Grosch: Zunächst ist es noch so, daß leider immer noch viele Menschen keine Ahnung über die Probleme im Alltag von Menschen mit Behinderungen haben. Ich höre immer wieder: "Aber der deutsche Staat macht doch schon so viel für Behinderte." Ja, das macht er - teilweise. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Daher gilt es weiterhin auf die Problematiken aufmerksam zu machen. Wir müßen auch noch weiter auf einzelne Politiker zugehen und zwar nicht nur die Fachpolitiker im Sozial- oder Gesundheitsbereich. Verbände bitte ich innigst darum, endlich eine gemeinsame Prioritätsliste zu erarbeiten. Leider werden wir als Betroffene nicht als starke Lobby wahrgenommen, obwohl wir das durchaus sind. Dabei müßen wir aber gemeinsam auftreten. Für diesen inklusiven Prozeß, auch bei uns intern, wünsche ich mir viele engagierte Menschen. Daß wir von diesen genug haben, davon bin ich überzeugt!

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview und weiterhin viel Erfolg.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

.


Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: