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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Constantin Grosch übergibt Petition an Andrea Nahles

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.10.2015
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Andrea NahlesBerlin: Mit viel Engagement und Unterstützung haben Constantin Grosch, Raul Krauthausen und viele andere in den letzten Monaten für die Unterstützung der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Bundesteilhabegesetz auf change.org geworben. Fast 235.000 Unterschriften sind bisher zusammen gekommen. Diese werden nun von Constantin Grosch am 20. Oktober an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles übergeben.

Neben der Petitionsübergabe an Andrea Nahles und ein Gespräch mit der Ministerin hat Constantin Grosch Gespräche mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Verena Bentele, dem zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg und der SPD-Bundestagsabgeordneten Griese geplant. "Es zeigt sich, wie viele Menschen betroffen sind, aber auch wie viele die derzeitige Ausgestaltung der gesetzlichen Lage für ungerecht halten", erklärte Constantin Grosch im Vorfeld der Petitionsübergabe.

Der engagierte Jurastudent aus Hameln hofft, mit dieser Petition nicht nur deutlich machen zu können, daß eine vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei der Inanspruchnahme von Leistungen für behinderte Menschen dringend nötig ist, sondern wirbt auch dafür, daß das Bundesteilhabegesetz nun zeitgerecht fertig gestellt und wie geplant im Sommer nächsten Jahres verabschiedet wird. Denn wenn der Zeitplan nach hinten geschoben wird, laufe man Gefahr, daß das Gesetz im Vorwahlkampf zerrieben und auf der Strecke bleiben könne.

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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